Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen hat sich erstmalig am 07.03.2017
mit der Verwirklichung des neuen Baugebietes Z7 „Zeckern-West“ befasst und
dabei auch die Planungsaufträge an das IB Miller aus Nürnberg vergeben.
Mit Satzungsbeschluss vom 27.08.2018 wurde der o. g. Bebauungsplan dann
auch rechtskräftig. Der Gemeinderat hat daraufhin entschieden, im Jahr 2019
entsprechende Haushaltsmittel für die Verwirklichung dieses Baugebietes zur
Verfügung zu stellen.
Da sowohl die öffentliche Ausschreibung im Frühjahr 2019 als auch eine
weitere anschließende beschränkte Ausschreibung zu keinem Ergebnis führten,
wurde die Ausschreibung aufgehoben. Hierzu wurde der Bauausschuss in seiner
Sitzung vom 19.02.2019 informiert.
Im Juli 2019 wurden die Arbeiten erneut öffentlich mit der Maßgabe
ausgeschrieben, die Bauzeit variabel bis Ende 2020 zu gestalten. Hierzu wurden
dann zwei wirtschaftliche Angebote abgegeben, wobei die Fa. Feickert aus
Witzleben das Mindestnehmende vorgelegt hat.
Kanal- und Wasserleitungsbau Z7, Finken-/Bergstraße:
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1. |
Fa. Feickert, Witzleben |
1.578.499,42 € |
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2. |
Xxx, xxx |
2.025.114,59 € |
In der Sitzung des Gemeinderates am 06.08.2019 sollte dann der
Planungsauftrag an diese auch vergeben werden. Der TOP musste damals kurzerhand
wieder von der Tagesordnung genommen werden, aufgrund der dem Gemeinderat eingehend
bekannten Problematik mit einem Grundstücksbesitzer.
Aufgrund dieses Umstandes und der Nichtvergabe des Auftrages an die Fa.
Feickert drohten Schadensersatzforderungen gegenüber der Gemeinde Hemhofen. Die
Feickert hat über nahezu 7 Monaten die Bindefrist für Ihr Angebot immer wieder
verlängert. Am 30.06.2020 wurde dann nach kurzen Verhandlungen mit der Fa.
Feickert eine Teilkündigung der Gesamtleistung vereinbart und der Auftrag an
diese zu einem Bruttopreis von 429.820,30 € mit 16 % Mwst. vergeben. Die
Einheitspreise aus dem LV 2019 konnten dabei übernommen werden.
Zusätzlich konnte mit der Firma vereinbart werden, dass zu den gleichen
Einheitspreisen auch die unbedingt notwendigen Arbeiten an der Schule Hemhofen im
kommenden Jahr durchgeführt werden können.
Seit letzter Woche steht nun auch fest, dass die Gasleitung bis zur Hs.
Nr. 9 durch Bayernwerk mitverlegt wird, so dass sich der anschließende
Straßenbau für die Gemeinde Hemhofen weiter reduziert. Der Gemeinderat hat am
01.09.2020 auch entschieden, die Gehwege beidseitig der Finkenstraße mit
Verbundpflaster zu erneuern.
Seitens des WZV ist es nun auch notwendig, die Wasserleitung bis zur
Amselstraße mit auszuwechseln. Seitens des Gemeinderates ist deshalb des
Weiteren zu entscheiden, ob ein kompletter Straßen- und Gehwegausbau
anschließend bis zur Amselstraße erfolgt. Das IB Miller hat hierzu eine erste
Kostenschätzung aufgestellt, die sich auf die Wiederherstellung von Straße und
Gehwege auf rd. 70.000 € beläuft.
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Auftrag für die Hydraulische Kanalsanierung der Berg- und Finkenstraße mit kompletter Wiederherstellung der Oberflächen wird an die Fa. Feickert aus Witzleben zu einem Angebotspreis von brutto 498.591,54 € vergeben.
3. Entsprechende Haushaltsmittel wurden bei der HHSt. 1.7000.9502 bereits zur Verfügung gestellt. Die Kanalbaumaßnahme Finkenstraße wird in diesem Haushaltsjahr (16 % Mwst.) ohne die Kanalhausanschlüsse abgeschlossen und abgerechnet werden.
4. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Planung und Ausführung für den Straßen- und Gehwegausbau der Finkenstraße zwischen Haus-Nr. 9 und 12 mit einem Kostenaufwand von rd. 70.000 € durch das IB Miller ausführen zu lassen.
5. Der Auftrag für die Neuverlegung des defekten Mischwasser- und Oberflächenkanales an der Schule Hemhofen wird zu einem Angebotspreis von brutto 265.000 € ebenfalls an die Fa. Feickert zu den vereinbarten Einheitspreisen vergeben.
6. Entsprechende Haushaltsmittel für die genannten Maßnahmen sind im HH-Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen.