Sachverhalt:

Mit Antrag der SPD-Fraktion vom 09.11.2020 wurde die Verwaltung aufgefordert, bei sämtlichen Schulen, für die Sachaufwandsträgerschaft besteht, abzufragen, wie viele Luftfilteranlagen für Klassenzimmer notwendig sind.

 

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, auf Grundlage des von den Schulen gemeldeten Bedarfs unverzüglich Luftfilteranlagen für maximal 3.500 Euro/Stück zu bestellen und entsprechende Förderanträge bei der Regierung einzureichen.

 

Hierzu liegt der Verwaltung seitens der SPD-Fraktion folgende Begründung vor:

„Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen müssen unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen.

Bei der Ausstattung der Klassenzimmer muss nun schnell nachgebessert werden, um gerade im Winter den Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Die Kinder dürfen auch nicht andauernd der Kälte ausgesetzt werden. Prof. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München hat die Tauglichkeit portabler Luftfilteranlagen im Kampf gegen das Corona-Virus untersucht. Das Ergebnis ist beeindruckend: Das Gerät schafft es in wenigen Minuten, die Luft eines Klassenraum-großen Labors zu reinigen - das entspricht 3.500 Kubikmeter Raumluft in einer Stunde. In den Schwebestoff-Filtern, den sogenannten Hepafiltern der Klasse 14, bleiben zu 99,99 Prozent Viren und Bakterien hängen. Zusätzlich erhitzt die Anlage den Filter auf etwa 100 Grad, um die gesundheitsgefährdenden Erreger abzutöten. Sechs- bis achtmal pro Tag kann die Luft eines Klassenraums auf diese Weise komplett gereinigt werden. Damit würden indirekte, also durch Aerosole verursachte Infektionen, weitestgehend verhindert. Die Geräte sind sehr leiste und kosten ca. 3.000 Euro.

Die Staatsregierung hat auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion am 1.10.2020 angekündigt, 37 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion sowie CO2 Sensoren an Schulen im Zeitraum von 1.10.2020 bis 31.3.2021 bereitzustellen.

Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde inzwischen veröffentlicht (BayMBl. 2020 Nr. 600). Die Förderung der mobilen Luftreinigungsgeräte soll bis zu 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen und ist auf höchstens 3.500 Euro je Raum begrenzt. Die konkrete Förderhöhe wird leider erst nach Antragsschluss (31.12.2020) festgelegt. Je nachdem wie viele Anträge eingehen, kann die Förderung also auch unter 100% liegen. Da sich die Staatsregierung letztlich aber an ihrem Versprechen messen lassen muss, die Anschaffung der Geräte vollständig zu finanzieren, ist davon auszugehen, dass den Gemeinden keine Mehrkosten entstehen.

Es besteht sofortiger Handlungsbedarf: die Lieferfristen für die Luftfilteranlagen betragen regelmäßig mehrere Wochen. Es ist daher notwendig, sofort den Bedarf zu ermitteln. Dazu soll die Verwaltung bei sämtlichen Schulen abfragen, wie viele Anlagen jeweils notwendig sind. Nach Ermittlung des Bedarfs muss unverzüglich bestellt werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der Winter steht vor der Tür und unsere Kinder sollen nicht bei Minustemperaturen unterrichtet werden. Bezüglich der entstehenden Kosten von maximal 3.500 Euro pro Stück sind Förderanträge bei der Regierung zu stellen.“

 

Die Verwaltung hat hierzu bereits am 21.10.2020 vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine entsprechende Handlungsempfehlung erhalten und den Sachverhalt auch mit dem Planungsbüro Planköpfe geprüft. Es muss hierzu leider festgestellt werden, dass die theoretisch mögliche Förderung von Lüftungsgeräten als Ergänzung des Hygienekonzeptes in unserem Falle nicht zu trifft.

Von den drei genannten Anwendungsbereichen als Voraussetzung, ist kein einziger in der Grundschule Hemhofen gegeben:

• Räume, in denen nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden können,
• innenliegende Fachräume,
• Räume mit RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in denen Fenster nicht geöffnet werden können.

Alle Räume können ordentlich über Fensterflügel gelüftet werden. Innenliegende Fachräume oder mit RLT ausgestattete Räume gibt es nicht.

 

Bliebe alleinig noch die zweite Fördermöglichkeit hinsichtlich der CO²-Sensoren übrig, die eh schon seitens des Gemeinderates zur Ausführung gelangen sollen. Hierzu ist festzustellen, dass die Ausschreibung für die Lüftungsanlage bereits im Frühjahr 2020 erfolgt und an die Fa. Knixa vergeben ist und damit eine Förderung nicht mehr möglich ist. Eine Förderung von rd. 1.800 € (Festbetrag von 7,27 € pro Schüler bei rd. 350 Schülern) wäre hier möglich gewesen.

 

Wie dem Gemeinderat bekannt sein müsste, hat zwischenzeitlich 1. Bgm. Nagel zahlreiche Abstimmungsgespräche über die Anschaffung von Belüftungsgeräten auch mit den Nachbargemeinden geführt. Da die aktuelle Situation mit Sicherheit noch länger andauern wird, wäre die Anschaffung auch ohne Förderung wichtig für unsere Schule.

 

Die Situation stellt sich nun so dar, dass bei vielen Lieferanten bis Ende Januar 2021 keine Geräte mehr zur Verfügung stehen. Der Lieferant der Gemeinde Röttenbach kann bis ca. 20.12.2020 liefern, die Fa. Jürgen Müller in ca. einer Woche (bei sofortiger Bestellung). Deshalb wurde in Abstimmung mit den Bürgermeistern und der Verwaltung entschieden die Geräte sofort zu bestellen. Zu Beurteilung der angebotenen Geräte wurde auch ein Fachmann zu Rate gezogen. Auf Grundlage seiner Ergebnisse wurde dann das Lüftungsgerät der Fa. Wolf, das die Fa. Jürgen Müller aus Hemhofen zu einem Angebotspreis von brutto 3.800 € bei einer Lieferung von einer Woche beschafft. Somit werden insgesamt 8 Klassenzimmer in der Schule Hemhofen mit Luftreiniger und einem Kostenaufwand von insgesamt rd. 30.500 € brutto ausstaffiert.

 

Die Lüftungsgeräte wurden bereits am 30.11.2020 geliefert sowie aufgebaut.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Gemeinderat beschließt unabhängig der Nichtberücksichtigung im Förderprogramm nachträglich, den Erwerb von insgesamt 8 Luftreinigern von 8 Klassenzimmern in der Grundschule Hemhofen für einen Anschaffungspreis von brutto 30.500 €.

Abstimmungsvermerke:

GR Müller war aufgrund persönlicher Beteiligung bei Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.