Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0

Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen hat in seiner Sitzung vom 01.10.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Zeckern Z 1“ auf Wunsch eines Investors für das Areal des ehemaligen Feuerwehrgeländes Zeckern zum vierten Male fortzuschreiben.

 

Seit dieser Zeit wurde das Verfahren zum wiederholten Male für die Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange ausgelegt bzw. vorgelegt, so dass nach eingehender Prüfung und Abwägung nun ein Satzungsbeschluss erfolgen könnte.

 

Während der Behandlung der einzelnen Abwägungen stellte GR Müller bei Punkt P1 2. den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes „4. Änderung des Bebauungsplanes Z1- Zeckern“. Der Geschäftsordnungsantrag wurde allerdings mit 9:9 Stimmen abgelehnt.


Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung und des Büros BFS + GmbH aus Bamberg werden zur Kenntnis genommen.

2.      Der endgültige Satzungsbeschluss wird bis zur Klärung der Thematik - Versickerung von Oberflächenwasser – zurückgestellt.