Sachverhalt:

Die Gemeindeverwaltung hat am 15. Januar 2021 folgende Anträge zum weiteren Vorgehen zu dem Thema „Rathaus“ seitens der Fraktion Freie Wähler Hemhofen-Zeckern erhalten.

 

1.    Die Debatte über das weitere Vorgehen zum Thema „Rathaus“ ist im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandeln, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich an der Meinungsbildung beteiligen und an ggf. zukünftig stattfindenden Workshops teilnehmen können

2.    Vor einem abschließenden Beschluss über ein neues Rathaus bzw. einer umfassenden Rathaussanierung ist ein Ortsentwicklungsplan zu erstellen. Hierzu werden die Fraktionen aufgerufen, ihre Anforderungen an eben diesen schriftlich zu formulieren.

 

Über den ersten Antrag (Behandlung in öffentlicher Sitzung) wurde bereits ein Gemeinderatsbeschluss in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.01.2021 gefasst, da dies bereits durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt wurde. Der Geschäftsordnungsantrag hat jedoch keine Stimmenmehrheit erhalten (7:11 Stimmen).

 

Generell begrüßt die Fraktion Freie Wähler den Vorschlag, sich mit einer Verbesserung der Rathaussituation zu beschäftigen. Jedoch scheint es ihnen nicht angemessen, sich bereits jetzt auf einen konkreten Standort festzulegen. Prinzipiell wird jedoch die Ansicht vertreten, dass ein Standort an einer Ortsrandlage ungeeignet ist. Ein Rathaus als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollte auch an einem zentral in der Gemeinde gelegenen Ort sein. Es ist jedoch zunächst erforderlich sich mit der Gesamtsituation und den Anforderungen / dem Nutzungskonzept für das Rathaus zu befassen und einen Ortsentwicklungsplan aufzustellen. Dieser sollte eine Auflistung aller gemeindeeigenen Liegenschaften incl. ihrer heutigen und zukünftigen Nutzung (5/10/15 Jahre) enthalten. Hierbei muss die Gesamtsituation in den Fokus Rücken und nicht eine Einzelmaßnahme; nur so sind wir in der Lage zukunftsorientiert, transparent und langfristig zu planen.

 

Über den zweiten Antrag gilt es nun den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Abstimmungsvermerke:

Nach eingehender Diskussion und auf Antrag zur Geschäftsordnung wurde der Tagesordnungspunkt der FW-Fraktion durch GR Koch bis in den Herbst 2021 zurückgestellt. Hierüber bestand einstimmig Einverständnis.