Sachverhalt:

Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen eines Sonderprogramms auf der Basis der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern vom 28.12.2020 und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen zu Investitionstätigkeiten von Ländern und Gemeinden in die kommunale Bildungsinfrastruktur für die Neuanschaffung von zusätzlichen ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder sowie die qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsangebote (u. a. auch Mittagsbetreuung). Nach dieser Richtlinie zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 2020-21 geförderte Vorhaben müssen bis spätestens 30.06.21 begonnen und die dafür aufzuwenden Mittel bis zum 31.12.21 verausgabt worden sein.

 

Die Gemeinde Hemhofen (Verwaltung) plant verschiedene Ausstattungsinvestitionen für die Mittagsbetreuung (Bereich Außengelände Mittagsbetreuung – naturnahe Pädagogik) an der Grundschule Hemhofen. Diese lauten wie folgt:

 

• Errichtung von Spiel- und Sportgeräten (Klettermikado, Spielturm, Marterpfahl) in Höhe von rd. 11.000 Euro
• Ausstattungsgegenstände (Lümmelbank, Absturzsicherung über Kriechtunnel) in Höhe von rd. 2.500 Euro
• Bastelwerkstatt in Höhe von rd. 3.500 Euro
• Matschanlage in Höhe von rd. 2.000 Euro
• Gartenhaus für den Gemüsegarten in Höhe von rd. 2.500 Euro
• Baumlehrpfad in Höhe von rd. 1.500 Euro – bereits umgesetzt
• Bienenhaus in Höhe von rd. 500 Euro

 

Für die o. a. Ausstattungsinvestitionen hat die Gemeindeverwaltung am 15.04.2021 einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Hierfür stehen Fördergelder in Höhe von rd. 16.000 Euro in Aussicht.

 

Maßnahme: Qualitative Weiterbildung/Verbesserung der Betreuungsumgebung Mittagsbetreuung (Grundschule Hemhofen) – naturnahe Pädagogik mit der Zielrichtung der Herstellung einer zeitgemäßen „Ganztagsbetreuung“ für Grundschulkinder; Anschaffung verschiedener Ausstattungsgegenstände im Aufenthaltsbereich.

 

Für Ausstattungsgegenstände im Bereich der Mittagsbetreuung sind Haushaltsansätze in Höhe von rd. 10.000 Euro zur Verfügung. Des Weiteren wurden für die Außengestaltung des Schulgeländes im Haushaltsplan 2021 50.000 Euro veranschlagt. Aus diesem Grund wären die o. g. Ausgaben durch die genannten Veranschlagungen (Mittagsbetreuung/Grundschule Hemhofen) gedeckt. Die Einnahme der Fördergelder sind auf die vorgesehenen Einnahmehaushaltsstellen zu verbuchen (Bruttoprinzip).

Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Gemeinderat beschließt, die genannten Ausstattungsinvestitionen für den Bereich Mittagsbetreuung der Grundschule Hemhofen (Außenbereich – naturnahe Pädagogik) anzuschaffen und genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Mittagsbetreuung durch die Deckung des Haushaltsansatzes für die Grundschule Hemhofen – Außengestaltung, da die Qualitative Weiterentwicklung/Verbesserung der Betreuungsumgebung den Grundschülern der Gemeinde Hemhofen zugutekommt.