Sachverhalt:
Die Gemeindeverwaltung hat die notwendigen Unterlagen für den Antrag
auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Förderrichtlinie dBIR (DigitalPakt und
digitales Klassenzimmer Schule) erarbeitet und diesen bei der Regierung von
Mittelfranken eingereicht.. Der Fördersatz hierfür beträgt höchstens 90 Prozent
der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit Schreiben vom 24.06.2021 wurde der
Förderantrag DigitalPakt (Anschaffung für acht Klassenzimmer, Lehrerzimmer,
Aula, usw.) mit einer Zuwendungshöhe von 51.930,00 Euro bewilligt.
Grund hierfür sind die folgenden angedachten Anschaffungsgegenstände:
Anschaffungen für acht Klassenzimmer, Lehrerzimmer, Aula, usw.
8 x Touchdisplay inkl. Höhenverstellung für Display und Tafelflügel
1 x Dislplay Lehrerzimmer
1 x Display Aula (Informationstafel)
1 x mobiler Display
AirServer Connect (AirServer OS) – drahtlose Übertragung
Lieferung und Montage
Anschaffungen für Schüler zum Unterricht
16 x iPad 10.2" 32 GB WiFi
STM Dux Plus Duo iPad 10,2
Hierfür wurden bereits drei Angebote - getrennt voneinander - von
folgenden Firmen eingeholt:
Anschaffungen für acht Klassenzimmer, Lehrerzimmer, Aula, usw.
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Firma: |
Gesamtsumme
(brutto): |
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Firma Speedpoint GmbH |
56.559,51 Euro |
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XXX |
kein Angebot abgegeben |
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XXX |
kein Angebot abgegeben |
Anschaffungen für Schüler zum Unterricht
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Firma: |
Gesamtsumme
(brutto): |
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Firma Alpha Computer Sales GmbH |
6.111,84 Euro |
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XXX |
7.273,28 Euro |
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XXX |
7.487,67 Euro |
Hierfür wurden allerdings im Haushalt 2021 in der betreffenden HHSt.
1.2110.9350 lediglich Mittel (Ansatz) in Höhe von 94.000,00 Euro zur Verfügung
gestellt (bereits angeordnet knapp. 35.700 Euro). Aufgrund dessen, dass die
entsprechende Haushaltsstelle im Haushaltsjahr 2021 vorhanden und beplant ist,
handelt es sich hierbei um eine überplanmäßige Ausgabe im Bereich des
Vermögenshaushaltes, da für die oben genannten angedachte Investition nunmehr
lediglich rd. 58.300,00 Euro zur Verfügung wären. Es liegt demnach eine
Haushaltsüberschreitung in Höhe von rd. 4.500 Euro vor.
U. a. aufgrund der oben genannten Situation (Förderung durch die
Möglichkeit des DigitalPakts und digitales Klassenzimmer) ist die Ausgabe
unabweisbar. Für Ausgaben dieser Art stehen im laufenden Haushaltsjahr
599.500,00 Euro zur Verfügung. Bisher wurde hiervon allerdings lediglich knapp
180.000,00 Euro in Anspruch genommen. In Angesicht dieser Tatsache geht die
Verwaltung derzeit davon aus, dass die veranschlagten Ausgaben im genannten
Gruppierungsbereich nicht ausgeschöpft werden. Somit wäre die Deckung der
aufgeführten Ausgabe gewährleistet. Dadurch wären die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für die oben genannte Ausgabe geschaffen.
Sollte der nach Ablauf der Gemeinderatssitzung zur Verfügung stehende
Preis des Mindestbietenden oberhalb des Angebotspreises des Nächstbietenden
liegen, geht der Auftrag an die entsprechende Firma.
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Speedpoint GmbH in Höhe von 56.559,51 Euro (brutto) anzunehmen. Entsprechende Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2021 unter der Haushaltsstelle 1.2110.9350 zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen gemäß der Zuwendung (Richtlinie dBIR) werden auf der Haushaltsstelle 1.2110.3619 veranschlagt.
3. Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Alpha Computer Sales GmbH in Höhe von 6.111,84 Euro (brutto) anzunehmen. Entsprechende Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2021 unter der Haushaltsstelle 1.2110.9350 zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen gemäß der Zuwendung (Richtlinie digitales Klassenzimmer) werden auf der Haushaltsstelle 1.2110.3619 veranschlagt.
4. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 4.500 Euro werden hiermit genehmigt. Sie ist sicherzustellen und zu gewährleistet.