Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen hat in seiner Sitzung vom 02.03.2021 einstimmig beschlossen, mit der Gestaltung des Bereiches Marktweiher/Spielplatz Baiersdorfer Straße mit Umgriff nicht vor dem Jahre 2025 zu beginnen.

Demnach stehen im Haushalt auch keine Mittel für evtl. Planungsleistungen zur Verfügung. Ein Deckungsvorschlag für solche Planungsleitungen kann seitens der Verwaltung ebenfalls nicht vorgeschlagen werden.

 

Anmerkung des 1. Bürgermeisters:

Im Jahr 2016 kam es zum Tausch des Festplatzes in der Hauptstraße (ca. 1900m²) und einer Teilfläche (ca. 7300m²) des Markweihers. Dieser Tausch war Teil der Einigung des Besitzers die erforderlich wurde, da die Gemeinde in den Jahren ab 2008 zum Teil vertragliche Verbindlichkeiten nicht eingehalten hat. Der Vorschlag damals war, man könnte eine Teilfläche verfüllen und so durch Parkplätze für den Spielplatz als auch einen kleinen Festplatz schaffen. Dieser Gedanke wurde innerhalb des Gemeinderates lebhaft diskutiert.

Zur Voruntersuchung der Städtebauförderung wurde von meiner Seite der Vorschlag erbracht, dass hier eine öffentliche Naherholungsfläche entstehen könnte (Verkleinerung der Wasserfläche, da in den vergangenen Jahren wiederholt eine Wasserknappheit festgestellt wurde). Dieser Vorschlag wurde auch so in den Plänen (mit Gegenstimmen aus dem Gremium) in die Städtebauförderung aufgenommen.

Deshalb freut es mich sehr, dass die Fraktion der Freien Wähler meinen Vorschlag nun aufgenommen hat, wobei ich im Moment äußerst überrascht bin, da vor ca. 1 ½ Jahren mit Unterstützung der Fraktion Freie Wähler eine Online- Petition gegen die Verfüllung des Weihers gestartet wurde.

Ich finde es persönlich sehr gut, wenn wir hier diese Fläche als Naherholung realisieren. Allerdings müssen wir dies zur Zeit zurückstellen, da wir entschieden haben, den Bahnhofsplatz in Zeckern, hier haben wir zudem auch schon die Bewilligung der Regierung erhalten, als Signalprojekt zu realisieren. Des Weiteren haben wir bereits im Rahmen der ISEK auch die Bewilligung für unseren Multifunktionsraum in der Grundschule Hemhofen erhalten. Deshalb sollten wir diese zwei Projekte erst abwickeln, bevor wir beginnen neue Projekte zu planen, um nicht unglaubwürdig zu wirken.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Antrag auf Konzepterstellung für den Bereich Marktweiher / Spielplatz Baiersdorfer Straße durch die Fraktion der Freien Wähler Hemhofen/Zeckern soll zeitnah (im Jahr 2022) vollzogen werden (Planungsbeginn).

Abstimmungsvermerke:

GR Bräutigam war bei Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht anwesend.