Sachverhalt:

Der GR-Sitzung hat am 02.03.2021 beschlossen, dass ortsbildprägende Gebäudlichkeiten im Gemeindegebiet geschützt und erhalten werden sollen. Im Gemeindegebiet gibt es insgesamt 9 Objekte und den Judenfriedhof, die in der Baudenkmalliste eingetragen sind.

Der Gemeinderat hat weiterhin in dieser Sitzung beschlossen, eine generelle Förderung eines solchen Kommunalen Denkmalkonzeptes für Private einzuführen. Eine solche Erhebung durch Fachbüros fördert der Freistaat Bayern mit 60 %, wenn die Gemeinde Hemhofen dabei als Antragsteller fungiert. An der Deckungslücke von 40 % beteiligt sich die Gemeinde Hemhofen einmalig laut Beschluss mit 50 %.

Die eingegangenen und geprüften Angebote wurden dem Gemeinderat in der Sitzung am 01.06.2021 vorgelegt. Die Vergabe wurde mit 7 zu 7 Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Ludwig Nagel hat diesen Beschluss aufgrund Art. 59 Abs. 2 Gemeindeordnung beanstandet und der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zur Prüfung vorgelegt. Die Beanstandung wurde dem Gemeinderat per Mail am 02.06.2021 mitgeteilt.

Inzwischen hat die Rechtsaufsicht den Vorgang geprüft und dem Gemeinderat empfohlen, über die Vergabe erneut Beschluss zu fassen oder alternativ rechtskonform über die Aufhebung der Ausschreibung zu entscheiden.

 

Anmerkung der Rechtsaufsicht zur Vergabe:

Mit Beschluss vom 02.03.2021 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung ein Auftrag für eine beschränkte Ausschreibung an die Verwaltung erteilt. Die Verwaltung hat diesen Auftrag vergaberechtlich durchgeführt und die Zuschlagserteilung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Vergaberechtlich ist der Gemeinderat „gezwungen“, dem erstplatzierten Bieter den Zuschlag zu erteilen, sofern die Ausschreibung nicht aufgehoben wird. Es handelt sich quasi um eine „gebundene Entscheidung bzw. Rechtsfolge“ (§ 97 Abs. 6 GWB). Selbst wenn § 63 Abs. 1 Satz 2 VgV keinen Kontrahierungszwang vorsieht, so haben die Bieter doch einen Anspruch auf ein rechtlich korrektes Verfahren. Dies gilt umso mehr, als offenbar kein Grund bzw. Bedarf für eine Aufhebung der Vergabe vorhanden ist.

 

Ob und in welcher Reihenfolge bestimmte Module von der Verwaltung erledigt werden, wurde nicht festgelegt. Offenbar gab es auch keine zwingende Notwendigkeit für eine bestimmte Abfolge, sonst hätte die Ausschreibung für Modul 3 nicht begonnen werden dürfen. Eine Ausschreibung darf bekanntlich erst dann erfolgen, wenn der „Vorgang reif“ ist und alle notwendigen Vorbereitungen erledigt bzw. rechtlich geklärt sind.

 

 

Nachfolgend der Sachverhalt von der Sitzung am 01.06.2021:

Die zuständige Sachbearbeiterin vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege hat mit der Eigentümerin des Schlosses für die Objekte Schlosshof 1, 3 und 5 ein Leistungskonzept mit folgendem Inhalt für das Schlossareal erarbeitet:

 

 

1. Modul III: Schloss Hemhofen I (Schloßhof 1)

 

-          Plansichtung im Privatarchiv der Familie Winkler-von Mohrenfels (vom Haupthaus sind Pläne vorhanden)

 

-          Planprüfung, Digitalisierung und ggf. Verdichtung der Information durch Nachmessung

 

-          Bauhistorische Analyse (Baualterspläne). Farbige Baualterskartierung (mindestens drei Bauphasen) in Grundrissen, Schnitten und Ansichten, gestützt auf Erkenntnisse aus Bauaufnahme. Textliche Zusammenfassung der Baugeschichte.

 

-          Fotografische Dokumentation (digital als offene Dateien, Aufnahmedatum und Angabe des Verfassers) gegliedert nach

o   Außenansichten

o   Gebäude(-teil)

o   Himmelsrichtungen bei Ansichten

o   Geschoss

o   Raumnummer (Einheitliche Dokumentationsblätter mit Angabe der Raumnummer und des Orientierungssystems als grafisches Planchiffre)

o   ggfs. Bauteil, Ausstattungsgegenstände (nur bei signifikant wichtigen Bauteilen)

 

2. Modul III: Schloss Hemhofen I (Schloßhof 5, Schloßhof 3)

 

-          Verformungsgerechtes analytisches Aufmaß. Digitalaufmaß, Darstellungsmaßstab 1:50, gezeichnet vor Ort, mit Eintrag aller fassbaren Konstruktionen, Baubefunde, historischer Ausstattungen etc. Grundrisse aller Geschossebenen, Längsschnitt, Ansicht. Abgabe im Format dwg bzw. dxf und pdf.

 

-          Bauhistorische Analyse (Baualterspläne). Farbige Baualterskartierung (mindestens drei Bauphasen) in Grundrissen, Schnitten und Ansichten, gestützt auf Erkenntnisse aus Bauaufnahme. Textliche Zusammenfassung der Baugeschichte.

 

-          Fotografische Dokumentation (digital als offene Dateien, Aufnahmedatum und Angabe des Verfassers) gegliedert nach

o   Außenansichten

o   Gebäude(-teil)

o   Himmelsrichtungen bei Ansichten

o   Geschoss

o   Raumnummer (Einheitliche Dokumentationsblätter mit Angabe der Raumnummer und des Orientierungssystems als grafisches Planchiffre)

o   ggfs. Bauteil, Ausstattungsgegenstände (nur bei signifikant wichtigen Bauteilen)

 

3. Kontinuierliche Abstimmung mit der Eigentümerin, der Verwaltung der Gemeinde Hemhofen und en Fachstellen

 

Auf Grundlage dieses Leistungsbildes wurden zwischenzeitlich 3 Fachbüros gebeten ein Angebot für dieses Modul vorzulegen, dass nun folgendes Bild zeigt:

 

1.	Fa. Dokuplan, Erlangen	34.819,40 € brutto
2.	Xxx, xxx	xxx.xxx,xx € brutto
3.	Xxx, xxx	42.649,60 € brutto

 

Nach Auswertung der Angebote durch Frau Sandmeier vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege hat das Büro Dokuplan aus Erlangen das wirtschaftlich annehmbarste Angebot vorgelegt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Auftrag an dieses Planungsbüro zu vergeben.

Eine Förderung von 60 % durch das BLfD der Gesamtkosten wird in Höhe von 20.891,64 € zugesagt. Für die Deckungslücke von 40 % (13.927,76 €) wird seitens der Eigentümerin und der Gemeinde Hemhofen jeweils ein 50%iger Anteil von 6.963,88 € lt. GR-Beschluss übernommen. Eine Kostenübernahmeerklärung der Eigentümerin liegt bereits vor.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen unterstützt das Vorhaben zur Erhaltung des Schlossareals.

3.      Der Auftrag für das Kommunale Denkmalkonzept (Modul 3) für das Anwesen Schlosshof 1, 3 und 5 wird für eine Auftragssumme von 34.819,40 € brutto an die Fa. Dokuplan aus Erlangen vergeben.

4.      Entsprechende Haushaltsmittel wurden bei der HHSt. 1.6151.9400 eingestellt.