Sachverhalt:

Die neue Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser (Glasfaser/WLAN-Richtlinie - GWLANR) ist seit 15. September 2019 in Kraft.

Mit der Aktualisierung der neuen Förderrichtlinie wird nun auch die Erschließung von Schulen, Plankrankenhäusern und Rathauseinrichtungen in Bayern flächendeckend möglich - auch dort, wo heute bereits mindestens 30 Mbit/s verfügbar sind.

 

Für die Gemeinde Hemhofen gelten für folgende Konditionen:

 

Fördersatz:  80% - Regelfördersatz

 

·         Förderbetrag für das Rathaus: 20.000 € (brutto), da die Gemeinde nicht über ein KomBN an das Bayerische Behördennetz angeschlossen ist.

 

Die Gemeinde Hemhofen hat am 19.05.2021 im Rahmen einer Freihändigen Vergabe nach VOB/A §3 Absatz 3 für die Herstellung eines durchgängigen und gigabitfähigen Glasfaser-Hausanschlusses (einschließlich Netzabschlusseinheit) für das Rathaus aufgefordert, entsprechende Angebote abzugeben. Hierzu wurden Vodafone GmbH, die Telekom Deutschland Business Solution GmbH und M-net Telekommunikations GmbH aufgefordert.

 

Auswahlkriterium in der Ausschreibung:

Es wird derjenige Netzbetreiber ausgewählt, der geeignet ist und für die Erbringung der nachgefragten Leistungen zu marktüblichen Bedingungen den geringsten Angebotspreis ausweist.

 

Von der Telekom Deutschland Business Solution GmbH (einziger Bieter) ist ein fristgerechtes Angebot eingegangen.

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Angebotsauswertung durch die Firma Breitbandberatung Bayern GmbH wurden die geplante Tiefbau-Trasse als plausibel beurteilt. „Die angebotenen Preise liegen im „Preiskorridor“ der uns bisher vorliegenden „Schul- und Rathaus-Angebote der Telekom“. Die Realisierungszeit ist jeweils 60 Wochen nach Auftragsvergabe.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Breitbandberatung Bayern GmbH wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen beschließt, das Angebot der Telekom Business Solutions GmbH für den Glasfaseranschlusses des Rathauses in Höhe von brutto 16.273,54 € (20%tiger Eigenanteil der Gemeinde Hemhofen: 3.054,71 €) anzunehmen und den Zuschlag zu erteilen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu erstellen und einzureichen.

4.      Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen ermächtigt 1. Bgm. Nagel den Ausbauauftrag an die Telekom Business Solutions GmbH zu vergeben, nachdem ein positiver Förderbescheid bzw. vorzeitiger Maßnahmenbeginn von der Bewilligungsbehörde erteilt worden ist.