Sachverhalt:

Die Gemeinde Hemhofen hat auf Basis der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 13.04.2021 eine Ausschreibung im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes für das Gewerbegebiet durchgeführt.

 

Hierzu hat die Gemeinde Hemhofen zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes realisieren kann, ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies zweistufiges Auswahlverfahren aufgrund der förderrechtlichen Vorgaben vom 04.12.2021 bis 04.03.2021 durchgeführt.

Beide Angebote wurden technisch und inhaltlich geprüft. Da weniger als drei Bieter Angebote abgegeben haben, wurden beide Angebote gemäß Richtlinie auf Plausibilität und Angemessenheit geprüft. Die Berechnungen wurden als in sich schlüssig und entsprechend als marktgerecht befunden.

 

 

Die Auswertung der beiden Angebote erfolgte nach folgenden Kriterien:

 

Bewertungskriterium	Erforderliche Angaben im Teilnahmeantrag / Angebot	Gewichtung	Wertungs-punkte	Maßstab für die Vergabe der Wertungspunkte
Wirtschaftlichkeitslücke	Wirtschaftlichkeitslücke gemäß Kalkulationstabelle	95,00%	10	Die maximale Punktevergabe von 10 Punkten erhält das Angebot mit der geringsten Wirtschaftlichkeits-lücke. 0 Punkte erhält ein fiktives Angebot mit dem 2- fachen der niedrigsten Wirtschaftlichkeitslücke. Die Punkteermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma.
Einsatz alternativer Netztechnologien und Verlege-methoden	Angabe von alternativen Netztechnologien und Verlegemethoden	5,00%	10	10 Punkte erhält der Bewerber welcher im Angebot den Einsatz alternativer Netztechnologien und Verlegemethoden anbietet. Wird der Einsatz alternativer Netztechnologien und Verlegemethoden nicht angeboten erhält das Angebot 0 Punkte

 

 

Angebot der Telekom:

 

Die Ausbauzeit nach Vertragsunterschrift beträgt drei Jahre. Die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke im Vergleich zur Grobkalkulation von 670.215,- € ist dadurch begründet, dass die Telekom nicht genügend Glasfaserinfrastruktur vor Ort hat und Glasfaser- und Tiefbau-Strecken von Adelsdorf nach Hemhofen eingeplant hat.

 

Hinweis: Die Abrechnung im Bundesprogramm erfolgt gemäß nachgewiesener Bauleistung

 

 

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Breitbandberatung Bayern wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen beschließt auf Basis der Angebotsauswertung, das Angebot der Telekom Deutschland GmbH (Wirtschaftlichkeitslücke von 828.671,20 €) vorbehaltlich anzunehmen und beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Hemhofen einen 2. Förderantrag (Konkretisierung) auf Basis des Angebotes der Telekom Deutschland zu erstellen und die weiteren geforderten Schritte wie z.B. die Veranlassung der Prüfung des Kooperationsvertrages bei der Bundesnetzagentur auszuführen.

3.      Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen ermächtigt den 1. Bürgermeister Ludwig Nagel oder einen seiner Vertreter einen Breitband-Ausbauvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH zu schließen, nachdem ein positiver Förderbescheid von der Bewilligungsbehörde eingegangen und sonstige Bedingungen wie zum Beispiel die „Kofinanzierung Bayern“ ebenfalls positiv beschieden worden sind.