Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen wurde nach Aufstellungsbeschluss am 28.04.2020 in zahlreichen Sitzungen über die geplante Erschließung eingehend informiert. Zwischenzeitlich wurden auch die Fraktionsvorsitzenden im „kleinen Rahmen“ über die Planungen aufgeklärt, in welcher auch Wünsche Berücksichtigung in der Planung fanden. Aus Sicht der Verwaltung wurde der Gemeinderat in allen Details und ohne Vorbehalte von Anfang an in die Planungen involviert. Mehr Informationen standen bzw. stehen auch der Verwaltung nicht zur Verfügung.

 

Die Verwaltung ist weiter der Auffassung, dass solche weitreichenden Entscheidungen hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die Planungshoheit im Gemeindegebiet durch den Gemeinderat erfolgen sollte. Unabhängig davon, dass nach § 8 der Geschäftsordnung der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss selbstständig über die ihm übertragenen Angelegenheiten beschließend agiert.

 

Die Verwaltung hat den Gemeinderat am 13.04.2021 auch darüber informiert, dass mit den Fachbehörden ein Scoping-Termin stattfinden wird, so dass die Planungen zwischenzeitlich entsprechend fortgeschrieben und vor allen Dingen optimiert werden konnten. Seitens des Planungsbüros Vogelsang ergibt die weitere Planung des Bebauungsplanverfahrens nur dann einen Sinn, wenn das Kommunale Denkmalkonzept komplett abgeschlossen wird. Nachdem dies absehbar ist, und auch die Fachbehörden ihre fachlichen Stellungahmen zum geplanten Bebauungsgebiet abgegeben haben, wird Frau Vogelsang in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates die optimierte Planung vorstellen.

 

Um eine fundierte und zielorientierte Planung auch für den Investor auf dem Wege zu bringen, sind aus Sicht der Verwaltung nun die Weichen für eine schnelle Entscheidungsfindung gestellt. Auch bei den letzten Bebauungsplänen für Z6 und Z7 zeichnete der Gemeinderat alleinig die weitreichenden Entscheidungen hinsichtlich der Ortsentwicklung.

 

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der im Sachverhalt genannten Gründe den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen in Hemhofen zurückgezogen.