Sachverhalt:

Die Gemeinde Hemhofen ist durch die Vereinbarung mit der Gemeinde Röttenbach seit dem Jahr 2010 Kooperationspartner des Mittelschulverbundes Höchstadt an der Aisch und Umland, da das Gebiet der Gemeinde Hemhofen lt. Verordnung bereits zur Mittelschule Röttenbach gehört. Dieser Kooperationsvertrag wurde im Jahr 2018 unbefristet verlängert. Im Juni 2020 gab die Gemeinde außerdem eine Absichtserklärung dahingehend, dass sie die Mittelschule Höchstadt unterstützt und auch keinen eigenen Mittelschulstandort plant.

 

Mit der Umwandlung der Volksschule Hemhofen (Grund- und Teilhauptschule I) in eine Grundschule wurden bereits ab dem 01.08.2005 die Jahrgangsstufen 5 und 6 der Volksschule Röttenbach zugewiesen. Die Schuljahrgänge 7 mit 9 aus dem Gemeindegebiet waren ohnehin schon im Sprengel der Volksschule Röttenbach. Nachdem seit dem Jahr 2018 überhaupt keine Mittelschulklassen mehr in Röttenbach beschult werden, die Schule zudem sich bereits seit vielen Jahren strategisch Richtung Grundschule ausgerichtet hat, ist lt. der Gemeinde Röttenbach auch hier die Entwicklung unumkehrbar. Fördertechnisch wird die Schule zudem jedoch offiziell noch als Grund- und Mittelschule behandelt, sodass es erforderlich ist, offiziell den Status verändern zu lassen.

 

Da beiden Volksschulen jedoch schulrechtlich noch existent sind, sollte ein Antrag auf Auflösung der Volksschule gemäß Art. 32 a Abs. 4 BayEUG sowie auf Neueinteilung der Sprengelzugehörigkeit und zwar explizit zum Sprengel unseres langjährigen Kooperationspartner Höchstadt a. d. Aisch beantragt werden, sofern eine Volksschule/Mittelschule am Standort Hemhofen/Röttenbach nicht mehr geplant ist. In diesem Zuge müsste anschließend jedoch auch die Gemeinde Hemhofen als Vertragspartner des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages aufgenommen werden.

 

Aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit wurde die Thematik auch im Benehmen mit der Stadt Höchstadt sowie der Ritter-von-Spix-Schule Mittelschule Höchstadt behandelt. Diese wurden rechtzeitig über die angedachten Schritte mit Schreiben vom 07.09.2021, u. a. auch das staatliche Schulamt, informiert. Die Schülerbeförderung erfolgt weiterhin über die Gemeinde Hemhofen.

 

Lt. Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken sollte die Gemeinde als Sachaufwandsträger aus den genannten Gründen zeitnah den Antrag auf Auflösung stellen, damit die Regierung von Mittelfranken das Verfahren zur Auflösung gemäß Art. 26 BayEUG in die Wege leiten kann und die Mittelschule zum 31.07.2022 aufgelöst werden kann.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung aufgrund der im Sachverhalt genannten Gründe, den Antrag auf Auflösung der Mittelschule sowie auf Neueinteilung der Sprengelzugehörigkeit zum Sprengel Höchstadt a. d. Aisch bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen.