Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 21.10.2021 wurde die Gemeindeverwaltung über die geplante Veranstaltung informiert. Die Veranstalter „TO BE Solved UG/hb“ würden gerne vom 17. Dezember bis 19. Dezember 2021 auf dem Spielplatz in Hemhofen (Baiersdorfer Straße) die Veranstaltung „Smoke and Fire Christmas Edition“ analog wie bereits im Jahr 2019 stattfinden lassen.

 

Die Gemeinde muss zur Durchführung der Veranstaltung nichts erbringen, außer lediglich den Platz zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen (insbes. Lärmschutzvorschriften) sind seitens der Veranstalter zu beachten.


Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Dem Veranstalter „TO BE Solved UG/hb“ wird der Spielplatz in der Baiersdorfer Straße in Hemhofen vom 17.12. bis 19.12.2021 kostenfrei zur Durchführung der Veranstaltung Smoke and Fire Christmas Edition überlassen.

3.    Die Lärmschutzvorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetztes und der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie sowie die Vorschriften des Infektionsschutzes sind bei der Durchführung der gesamten Veranstaltung zu beachten.

4.    Die Veranstalter sind für die rechtzeitige Einholung aller öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und die Bereitstellung aller erforderlichen Versorgungseinrichtungen (Stromanschluss, Sanitäranlagen, usw.) selbst verantwortlich.

5.    Der Spielplatz in der Baiersdorfer Straße in Hemhofen muss durch die Veranstalter sauber hinterlassen werden.


Abstimmungsvermerke:

GR Schneider war aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes ausgeschlossen.