Sachverhalt:

Anlässlich einer Normenkontrollsache (Gerichtsurteil Ende 2018 und Mitte 2019) hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 06.08.2019 in Sachen des Bebauungs- und Grünordnungsplan „10.1 ehemaliges Bahnhofsgelände und Gleistrasse“ sowie der Bebauungsplanänderung des Bebauungsplans „Nr. 11 Zeckern-Ost“ dazu entschieden, erneut das Bebauungsplanverfahren durchzuführen und eine fehlerfreie Abwägung der öffentlichen und privaten Belange vorzunehmen.

Hierfür ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, zur Klärung und Absprache der weiteren Vorgehensweise im Zuge der Normenkontrollsachen das Büro für Städtebau und Bauleitplanung aus Bamberg als auch eine hierfür zuständige Rechtsanwältin zu beauftragen.

In diesem Zusammenhang haben mittlerweile einige Gespräche und vor Ort-Termine stattgefunden.

 

Auf Grund dieses Sachverhaltes wurde das (Nachfolge-)Büro BFS+ GmbH aus Bamberg gebeten, ein Honorarangebot für eine „abgespeckte Version“ des ursprünglichen Bebauungsgebietes abzugeben. Aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten und der Detailkenntnisse aus dem Urteil zum Normenkontrollverfahren konnten umfangreiche Planungsleistungen durch das Büro gekürzt in Ansatz gebracht und angeboten werden. Die derzeitige Honorarermittlung basiert unter der Annahme eines Regelverfahrens nach BauGB. Zudem steht bereits die Bestandsvermessung durch das gleichnamige Büro zur Verfügung.

 

Dabei werden die Planungsleitungen in 3 Abschnitte unterteilt. Einmal in Grundleistungen (nach Zeitaufwand mit Vorentwurf für Bürgerbeteiligung, Entwurf und Plan zur Beschlussfassung), Besondere Leistungen (wie Immissionsberechnung, Sitzungsteilnahmen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Überarbeiten von Planzeichnungen) und der Grünordnungsplan mit Umweltbericht. Hierzu sind Bruttokosten im Einzelnen von 8.477,56 € für die Grundleistung, 6.113,74 € für die Besonderen Leistungen und 4.165 € für den Grünordnungsplan mit Umweltbericht angeboten. Die Planungsleistungen für den Grünordnungsplan mit Umweltbericht sollen durch das Partnerbüro Team 4 aus Nürnberg ausgeführt werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Auftrag für diese Planungsleistungen an das Büro BFS+ aus Bamberg vergeben werden. Zudem erfolgt im laufenden Verfahren die stetige Beratung durch die entsprechende Rechtsanwaltskanzlei.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Auftrag für die Erstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes mit Umweltbericht wird für ein vorläufiges Gesamthonorar von brutto 18.756,30 € an das Büro BFS+ GmbH aus Bamberg auf Grundlage deren Angebotes vom 04.11.2021 vergeben.

3.      Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2022 entsprechend einzuplanen.