Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0

Sachverhalt:

Nach Rücksprache mit den beteiligten Akteuren (nur „bestehende“ Akteure) wird die Vergabe der Stellplätze für die Kirchweih 2022 durch die Verwaltung vorgenommen und anschließend der Plan zur Aufstellung der einzelnen Fahrgeschäfte und Buden erstellt. Die Platzvergabe soll für die kommende Kirchweih 2022 so erfolgen, dass außreichend Abstände zwischen den einzelnen Akteuren gehalten werden können (Beachtung Hygienemaßnahmen Corona-Pandemie). Die Kirchweih findet im Jahr 2022 auf dem Standort Haag Wiese statt (neben dem Gasthaus Zum Goldenen Schwan).

 

Darüber hinaus sollte für den geplanten Zeltbetrieb während der Kirchweih wieder eine Verkürzung der Sperrzeit vorgenommen werden. Zu begründen ist die Notwendigkeit der Sperrzeitverkürzung für den Zeltbetrieb durch die traditionell stattfindende Kirchweih.

 

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist für die vorhandenen Gaststättenbetriebe keine Sperrzeitverkürzung erforderlich. Hier sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen (insbes. Lärmschutzvorschriften) beim Betrieb der Gaststätten zu beachten. Der Bieranstich findet im Übrigen in diesem Jahr im Gasthaus „Goldener Schwan“, Hauptstraße statt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Sperrzeiten wie folgt festzulegen:

 

Freitag                                                 02.00 Uhr

Samstag                                              02:00 Uhr

Sonntag, Montag                                23:00 Uhr


Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die vorgeschlagene Liste der Schausteller findet Zustimmung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verträge mit den Schaustellern abzuschließen.

3.    Die Aufstellung der Fahrgeschäfte und Buden entsprechend des beiliegenden Lageplans findet Zustimmung.

4.    Die Anlage stellt einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift dar.

5.    Während der Kirchweih 2022 werden die Sperrzeiten für den Zeltbetrieb wie folgt festgelegt:

Freitag                                           02:00 Uhr

Samstag                                        02:00 Uhr

Sonntag, Montag                          23:00 Uhr

6.    Die Lärmschutzvorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie sind beim Betrieb der Gaststätten und beim Zeltbetrieb zu beachten.