Sachverhalt:

Mit Mail vom 30.05.2022 erreichte die Verwaltung zwei Tagesordnungspunkte gestellt durch den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hemhofen/Zeckern Harald Noß mit folgenden Sachverhalten:

 

1.      Gründung einer Kinderfeuerwehr

Seit 01.07.2017 lautet Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz wie folgt: „Bei den Freiwilligen Feuerwehren können für Minderjährige ab dem vollendeten 6. Lebensjahr Kindergruppen gebildet werden.“

Dieses Gesetz bildet damit die Grundlage für die Kinderfeuerwehr als Teil der öffentlichen Feuerwehr in Bayern. Für die Gemeinde besteht daher die Möglichkeit für die Bildung einer Kinderfeuerwehr. Die Kinderfeuerwehren/Kindergruppen, die bislang dem Feuerwehrverein angegliedert waren, gehen nicht automatisch in die gemeindliche Einrichtung Feuerwehr über. Will die Freiwillige Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung eine Kindergruppe einrichten oder aus dem Feuerwehrverein übernehmen, ist hierfür eine Absprache mit der Gemeinde und deren Zustimmung erforderlich. Erst mit der Zustimmung der Gemeinde wird die Kindergruppe Teil der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr mit der Folge, dass dann auch die Verantwortlichkeit auf den Kommandanten übergeht. Soweit diese Zustimmung vorliegt stehen Kinder zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 12. Lebensjahr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Kinderfeuerwehr soll eine Kinderspielgruppe sein, in der den Kindern spielerisch bestimmte Werte, wie zum Beispiel was es bedeutet in einer Gemeinschaft zu sein und dass es wichtig ist, den Nächsten zu helfen, vermittelt werden. Selbstverständlich steht auch im Fokus, was in Notsituationen zu tun ist. Die Arbeit der Feuerwehr soll nicht im Vordergrund stehen. Mitglieder sind hauptsächlich Grundschulkinder und daher auf jeden Fall Kinder im Sinne des Kinderschutzgesetzes. Eine entsprechende Betreuung und Beaufsichtigung durch Betreuer und ggf. Eltern ist hier notwendig. Aufgrund der Erfahrungen anderer Feuerwehren zeigte die Etablierung einer Kinderfeuerwehr bereits erste Erfolge in der Steigerung der Mitgliederzahlen.

Der Unterschied zur Jugendfeuerwehr besteht darin, dass diese zur Nachwuchsgewinnung unterhalten wird. Nach dem Gesetz dürfen in einer Jugendfeuerwehr nur Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren aufgenommen werden. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind Teil der öffentlichen Feuerwehr. Damit sind die Gesetze und die UVV für diese bindend. Es müssen aber auch andere Gesetze zur Aufsichtspflicht, Jugendschutz, etc. beachtet werden. Die Mitglieder sind in der Regel Schüler oder Azubis, weshalb hierbei eine andere Betreuung als bei einer Kinderfeuerwehr möglich ist. Nach der Jugendfeuerwehr wechseln die Jugendlichen bei Interesse in den aktiven Dienst der Feuerwehr. Damit ist die Jugendfeuerwehr eine wichtige Nachwuchsquelle für die Freiwillige Feuerwehr.

 

Die Bildung einer Kinderfeuerwehr wird als eine weitere Möglichkeit zur Mitgliedergewinnung angesehen. Ein Konzept zur Bildung einer Kinderfeuerwehr in der Feuerwehr Hemhofen/Zeckern wurde erstellt und kann eingesehen werden. Weitere Informationen sind z.B. auch unter Kindergruppen (kuvb.de) online abrufbar.

 

 

2.      Ersatzbeschaffung Geräte THL

Im Beschaffungsplan für 2022 welcher auch in den Haushalt 2022 eingeflossen ist die Ersatzbeschaffung von Hydraulischen Rettungsgeräten zur technischen Hilfeleistung vorgesehen. Die Ersatzbeschaffung wird notwendig, da die vorhandenen Gerätschaften nicht mehr dem Stand der Rettungstechnik entsprechen und insbesondere bei aktuellen Fahrzeugmodellen an ihre Grenzen stoßen. Durch den Einsatz Akku-Betriebener Rettungsgeräte sind schnellere Rüstzeiten, größere Kräfte, geringerer Wartungsaufwand und eine Reduktion der Eigengefährdung (Stolpergefahr über Hydraulikschläuche, Schlauchplatzer) möglich.

Im Rahmen der Beschaffung wurden von 3 Herstellern die jeweiligen Akkugeräte getestet, Angebote eingeholt und bewertet. Die Geräte erfüllen alle die Anforderungen, insgesamt überzeugten die Geräte der Fa. Holmatro in den Punkten Handling und Leistungsreserve.

 

Das vergleichbare Angebot für Akku-Schere und Akku-Spreizer mit Zubehör vom Vertragshändler 112 Store liegt bei 18.996 € brutto. Die technischen Vorteile rechtfertigen den etwas höheren Preis sodass 112 store das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Der Höchstbietende lag bei 19.622 € brutto.

 

 

Eine Ersatzbeschaffung der vorhanden Rettungszylinder war in der Finanzplanung bislang nicht vorgesehen. Jedoch müssen auch diese weiter eingesetzt werden. Hier gibt es die Möglichkeit kleinere ebenfalls akkubetriebene Hydraulikaggregate zu beschaffen oder gleich auf Akkubetriebene Hydraulikzylinder umzustellen. Die Lösung mit den Hydraulikaggregaten wurde im Rahmen der Produktvorführungen mit dem Akku-Rettungszylinder verglichen. Rein technisch haben beide Varianten Vor- und Nachteile. Insgesamt wurde sich aber dafür ausgesprochen auch hier dem neuen Stand der Technik zu folgen und die Beschaffung von Akku-Rettungszylindern vom gleichen System wie Schere und Spreizer zu forcieren. Diese Lösung kostet 17.732,14 € brutto. Eine Beschaffung wäre grundsätzlich auch nächstes Jahr denkbar, wird aber nicht empfohlen, da so ein zusätzlicher Projektrabatt von 3.500,-€ möglich wäre und somit die aktuellen Preise gesichert werden könnten.

 

 

Haushaltstechnisch geplant ist auch die Beschaffung eines Abstützsystems für verunfallte Fahrzeuge. Die Systeme der 3 Hersteller unterscheiden sich technisch kaum, sodass hier das wirtschaftlichste Angebot der Fa. 112Store (Holmatro) bei einem Angebotspreis von brutto 1.557,38 € liegt. Der Höchstbietende liegt bei brutto 2.271,95 €.

 

 

Insgesamt würde die Ersatzbeschaffung Rettungsgerät von Holmatro bei 112 Store somit 34.786,-€ brutto kosten. 20.400,- sind davon im Haushalt 2022 berücksichtigt. Es fehlen damit rd. 14.500 €, die damit überplanmäßig beschafft werden müssen.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hemhofen/Zeckern wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen stimmt der Bildung einer Kinderfeuerwehr zu.

3.      Der Auftrag für die Beschaffung einer Akku-Schere und eines Akku-Spreizers mit Zubehör wird an den Vertragshändler 112 Store zu einem Bruttopreis von 18.996 € vergeben.

4.      Der Auftrag für die Beschaffung von Akku-Rettungszylindern vom gleichen System wie Schere und Spreizer wird ebenfalls an den Vertragshändler 112 Store zu einem Angebotspreis von 17.732,14 € brutto vergeben.

5.      Der Auftrag für die Beschaffung eines Abstützsystems für verunfallte Fahrzeuge von der Fa. Holmatro wird an die Fa. 112 Store zu einem Angebotspreis von brutto 1.557,38 € vergeben.

6.      Ein zusätzlicher Projektrabatt von 3.500 € bei der Fa. 112 Store ist dabei in Abzug zu bringen.

7.      Entsprechende Restmittel stehen bei der HHSt. 1.1300.9350 zur Verfügung. Es wird eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 1.1300.9357 als Deckung der erforderlichen Mittel notwendig, da eine Beschaffung eines Neufahrzeuges in diesem Jahr nicht mehr realisierbar ist.