Sachverhalt:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2022 setzte der Gemeinderat Bedingungen für die Benutzung des Jugendbusses fest.

 

Bei diesem Tagesordnungspunkt, wurde beschlossen, dass eine Tagespauschale für den Jugendbus verlangt wird. Nach Rücksprache mit unserer Mitarbeiterin für das Umsatzsteuerrecht, würde die Verwaltung diesen Punkt gerne abändern.

 

Es ist so gedacht, dass der Bus ehrenamtlich für die Senioren eingesetzt wird und für Vereine nur noch gegen Kaution aber komplett ohne Tagespauschale verliehen wird. Die Kaution gibt es bei Schadensfreiheit dann wieder komplett erstattet. Das Fahrzeug muss vom Leihenden selbst getankt werden und auch vollgetankt wieder zurückgegeben werden, wie es vorher auch der Fall war.

 

Hintergrund ist, dass wir bei einer Kaution keine Umsatzsteuer bezahlen müssen, selbst wenn im Schadensfall etwas einbehalten wird (weil: Schadensersatz kein Leistungsaustausch = nicht steuerbar). Tagespauschale wäre zu versteuern, deswegen war das nicht mehr gewollt. Der Aufwand würde in keinem Verhältnis zum Erlös stehen.

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat beschließt, anstatt der Tagespauschale eine Kaution i. H. v. 100 € bei der Verleihung des Jugendbusses zu verlangen.