Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sachverhalt:

Aufgrund der bekannten Handlungsempfehlung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren als auch dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der kommunalen Spitzenverbänden in Bayern sind nachfolgende Spenden seitens des Gemeinderates anzunehmen:

 

Die Gemeinde Hemhofen hat am 21. Dezember 2022 eine Geldspende der Firma Wartenfelser GmbH & Co. KG in Höhe von 1.000,00 Euro erhalten. Diese Geldspende erhielt die Gemeinde Hemhofen als Unterstützung für das Feuerwehrwesen.

 

Nachdem keine erwähnten Verdachtsgründe vorliegen, empfiehlt die Verwaltung die Annahme der Geldspende von der Wartenfelser GmbH & Co.KG in Höhe von 1.000,00 Euro.

 

Der Rat bedankt sich ausdrücklich im Namen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere im Namen der Verwaltung für diese Spenden.


Beschlussvorschlag:

1.       Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zu Kenntnis genommen.

2.       Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Geldspende der Wartenfelser GmbH & Co.KG in Höhe von 1.000,00 Euro anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2022 auf der Haushaltsstelle 0.1300.1771 verbucht.