Sachverhalt:

Die Gemeinde Hemhofen hat die Erschließungsanlagen einschl. der Immissionsschutzanlagen (Lärmschutzwall) für das Baugebiet hergestellt. Um diese Anlagen beitragsrechtlich umlegen zu können, ist neben der bereits bestehenden Erschließungsbeitragssatzung der Erlass einer gesonderten Beitragssatzung für die Umlegung erforderlich. Die Verwaltung wurde daher vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.01.2012 beauftragt, eine entsprechende Satzung vorzubereiten.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlagen für das Baugebiet „Zobelstein-Nord“ wird in der dieser Niederschrift als Anlage beiliegenden Fassung beschlossen.

2.      Diese Anlage stellt einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift dar.