Sachverhalt:

Im Haushalt 2023 wurden für betriebstechnische Anlagen (u.a. Trafostationen etc.) im Bereich der Netzverpachtung auf der betreffenden Haushaltsstelle 1.8102.9630 55.000 Euro angesetzt. Durch die Verpachtung des Netzes an Bayernwerk muss die Gemeinde Hemhofen für neugebaute Trafostationen in vollem Umfang aufkommen, da diese dem Anlagevermögen zuzurechnen sind.

 

Im September 2023 kamen nun Rechnungen von Bayernwerk Netz für die Trafostationen:

 

Leithenstraße 6a	38.915.37 Euro
Leithenstraße 12	38.915,37 Euro
Blumengasse	32.614,82 Euro
Summe	110.445,56 Euro

 

Aus diesem Grund hat sich demnach eine überplanmäßige Ausgabe von brutto 55.445,56 Euro ergeben.

 

Für Ausgaben dieser Art stehen im laufenden Haushaltsjahr 230.000,00 Euro zur Verfügung. Bisher wurde hiervon allerdings erst rund 7.000 Euro in Anspruch genommen. Aufgrund dieser Tatsache geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass die veranschlagten Ausgaben im genannten Gruppierungsbereich nicht ausgeschöpft werden. Somit wäre die Deckung der aufgeführten Ausgaben gewährleistet.

 

Da die überplanmäßige Ausgabe über der Erheblichkeitsgrenze von 10.000,00 Euro liegt, ist sie vom Gemeinderat zu beschließen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO). Dadurch wären die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die oben genannte Ausgabe geschaffen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Sachbestandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat stimmt nachträglich der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von brutto 55.445,56 Euro zu.
3. Die überplanmäßige Ausgabe ist sicherzustellen und zu gewährleisten.