Sachverhalt:

Die Gemeinden Adelsdorf, Hemhofen und Röttenbach arbeiten seit vielen Jahren im Bildungsbereich der Volkshochschule (vhs) zusammen. Die Gemeinden gehören derzeit zum Dachverband der vhs Erlangen und betreiben eine Außenstelle.

 

Vor geraumer Zeit wurde ein Zusammenschluss mit der vhs Höchstadt diskutiert. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass aufgrund der hohen Vorgaben des Dachverbandes die finanziellen Nachteile größer sind, als der entstehende Nutzen. Daher wurde entschieden, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Adelsdorf, Hemhofen und Röttenbach beizubehalten. Hierfür muss jedoch zwingend die Rechtsform angepasst werden, da diese bis dato nicht eindeutig war.

 

Die Gemeinden Hemhofen und Röttenbach übertragen mittels der beigefügten Zweckvereinbarung „Bildungswerke Adelsdorf, Hemhofen, Röttenbach“ zum 01.01.2024 die Aufgabe der Erwachsenenbildung ohne Befugnisübertragung vollumfänglich auf die Gemeinde Adelsdorf. Die Ausführung und Gestaltung der gemeindlichen Pflichtaufgabe Erwachsenenbildung obliegt damit der Gemeinde Adelsdorf. Gemeinsame Einrichtungen sollen derzeit nicht geschaffen werden.

 

Es erfolgt durch die Gemeinde Adelsdorf entsprechend der Musterberechnungen und Verwaltungskostenbeitrags eine jährliche Abrechnung mit den anderen beteiligten Gemeinden. Die jeweiligen Verwaltungen haben die Zweckvereinbarung und Berechnungen geprüft und sind damit einverstanden.

 

In der letzten Sitzung des VHS-Beirates am 19.10.2023 wurde der Zweckvereinbarung einstimmig zugestimmt und ein Empfehlungsbeschluss an die jeweiligen Gemeinderäte gefasst. Auch wenn eine Genehmigung der Rechtsaufsicht gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, sondern lediglich eine Anzeigeverpflichtung besteht, hat aufgrund einer Detailfrage bereits eine Abstimmung mit der Rechtsaufsicht stattgefunden. Diese hat derzeit keine Anmerkungen oder Einwände.

 

Der vhs-Dachverband hat den Wunsch geäußert, dass das vhs-Logo weiterhin genutzt wird. Der Briefkopf wird dann lauten „Bildungswerke Adelsdorf, Hemhofen, Röttenbach in Kooperation mit „vhs-Logo“.

 

Hinsichtlich der Ausgestaltung gegenüber den Bürgern wird sich keine Änderung ergeben.

Beschlussvorschlag:

1.       Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.       Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung für eine kommunale VHS (Bildungswerk) vom 11.12.1973 als Satzung. Der Satzungsentwurf wird als Bestandteil dieses Beschlusses der Sitzungsniederschrift beigefügt.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung mit der VHS-Erlangen vom 10.01.1985 entsprechend § 6 der Vereinbarung zum 01.12. für das folgende Sommersemester zu kündigen.

4.       Die Gemeinde beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der Zweckvereinbarung „Bildungswerke Adelsdorf, Hemhofen, Röttenbach“. Der Entwurf wird als Bestandteil dieses Beschlusses der Sitzungsniederschrift beigefügt.