Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

Seitens der Bürgerschaft wurden keine Fragen, Wünsche oder Anregungen gestellt.


Nachfolgende Fragen wurden seitens der Bürgerschaft gestellt:

 

·         Erkundung über die Verpflichtung einer Wärmeplanung bei der Gemeinde Hemhofen.

1. Bgm. Nagel teilte hierzu mit, dass es bis dato keine Verpflichtung gäbe. Zudem fehlt es auch noch an einer gesetzlichen Regelung für Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen hat sich jedoch bereits schon dazu entschieden, einen entsprechenden Förderantrag bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) zu stellen. Auch der Energiebeirat beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Wärmeplanung. Die Bearbeitung der Förderanträge kann jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem fehle es aktuell noch an den notwendigen Beschlüssen im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes und der kommunalen Wärmeplanung.

 

·         In diesem Zusammenhang sprach 1. Bgm. Nagel auch das Thema Windkraft an. Die Nachbargemeinden haben hierzu bereits Gespräche geführt. Derzeit fehlt es allerdings an entsprechenden Vorbehaltsgebieten sowie Vorrangflächen. Eventuell gäbe es entlang des westlichen Bereichs von Röttenbach eine entsprechende Möglichkeit ein Windrad zu errichten. Hierzu erfolgt ca. Anfang 2024 eine entsprechende Informationsveranstaltung in Röttenbach

 

·         Des Weiteren wurde die Thematik über die Soundanlage am Friedhof Hemhofen angesprochen. 1. Bgm. Nagel teilte hierzu mit, dass sich der jeweilige Bestatter um den Betrieb der Soundanlage kümmern müsse. Die Gemeinde hat hierfür extra vor ein paar Jahren eine neue dafür ausgelastete Anlage beschafft, welche jedem Bestatter zur Verfügung steht. Leider verwenden viele Bestatter dennoch die eigenen Geräte, wozu es bedauerlicherweise bereits des Öfteren schon zu Problemen geführt habe.

 

·         Erkundung über das Baustofflager (Ablagerungen) sowie der Errichtung eines Schuppens neben dem gemeindlichen Grundstück im Bereich des Bahnhofes Zeckern (Bahnhofsplatz), welches sich optisch nicht in das Gesamtbild des neuen Bahnhofsplatzes einfügt. Des Weiteren wurden in diesem Zuge auch die Glascontainer beim Lagerhaus Öffner in Zeckern angesprochen. 1. Bgm. Nagel teilte hierzu mit, dass die Container auf dem jetzigen Standort stehen bleiben und nicht mehr auf dem Bahnhofsgelände errichten werden. Allerdings soll hier noch eine Einhausung entstehen sowie der entsprechende Bereich gepflastert werden. Bzgl. des Bereichs am Bahnhof bestätigte 1. Bgm. Nagel das angesprochene Erscheinungsbild und bedauere, dass die Gemeinde Hemhofen dieses damals leider nicht erworben habe. Derzeit ist der neue Bebauungsplan für diesen Bereich in Bearbeitung, welcher hier künftig eine andere Regelung vorsieht.