Sachverhalt:

Nachdem die Arbeiten am Bahnhofsgebäude abgeschlossen sind, können nun die Räumlichkeiten des Bahnhofs genutzt werden.

 

Da die Nutzung des Bahnhofsgebäudes ausschließlich nur noch für gemeindliche Belange sowie den örtlichen Vereinen und Gruppen zur Verfügung gestellt werden kann, muss eine entsprechende Hausordnung beschlossen werden.

 

Hinweis:

Die öffentlichen Toilettenanlagen werden erst nach der Einweihung des Platzes (ca. Mitte April 2024) freigeben. Die Reinigung erfolgt täglich. Bei Verunreinigungen oder Beschädigungen werden die öffentlichen Toilettenanlagen geschlossen.

 

Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes stellte GR Reck einen Geschäftsordnungsantrag, indem er auch verlangt, dass auch die Senioren(-gruppierungen) die geforderte Reinigungspauschale in Höhe von 20,00 Euro zu leisten haben.

 

                                Beschluss:                           Ja 1         Nein 12

 

Vorsitzender Nagel lies aufgrund mehrerer Diskussionen rund um die Reinigungspauschale anschließend auch den Beschluss fassen, ob die Reinigungspauschale in Höhe von 20,00 Euro grundsätzlich beibehalten soll.

 

                                Beschluss:                           Ja 7         Nein 6

Beschlussvorschlag:

1.       Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.       Der Gemeinderat stimmt beiliegender Hausordnung zu.