Sachverhalt:

Der Montessori-Pädagogik Erlangen e.V. hat mir Schreiben vom 29.10.2009 für die bauliche Erweiterung der Schule in Erlangen einen freiwilligen Investitionszuschuss zu dem vom Verein selbst zu tragenden Eigenanteil von 800.000 € beantragt. Zur Begründung dieses Antrages verweist der Verein darauf, dass in den letzten 4 Schuljahren zwischen 6 – 9 Schüler aus Hemhofen diese Einrichtung in Erlangen besuchen.

Der Gemeinderat Hemhofen hat bislang vergleichbare Anträge anderer Einrichtungen grundsätzlich abgelehnt. Auf die zuletzt erfolgte  Beratung im Zusammenhang mit einem entsprechenden Antrag der Stadt Erlangen zur Zuschussgewährung für städtische Einrichtungen, die landkreisweit genutzt werden, wird verwiesen.

Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass sich die Gemeinde Hemhofen für die Schüler aus Hemhofen in den vergangenen Jahren regelmäßig mit einem Zuschuss zu den lfd. Kosten beteiligt hat.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Zuschussantrag der Montessori-Pädagogik Erlangen e.V. vom 29.10.2009 wird zur Kenntnis genommen.

2.      Aus Gründen der Gleichbehandlung zu vergleichbaren Fällen und der Tatsache, dass regelmäßig eine Beteiligung an den lfd. Kosten des Betriebes der Schule für Hemhofener Schüler erfolgt, wird der Zuschussantrag abgelehnt.