Sachverhalt:
Kabel Deutschland teilt der Gemeinde Hemhofen nunmehr mit, dass aufgrund durchgeführter
Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine Verlegung von Versorgungsleitungen für das
Breitband-Kabelnetz nur dann möglich ist, wenn die Gemeinde Hemhofen sich mit
einem einmaligen Kostenbeitrag beteiligt. Hierfür wurde ein Betrag von rd.
15.000 € ermittelt.
Hierzu ist festzustellen, dass die Deutsche Telekom einen
Breitbandausbau bis zu 25 MBit/s (mindestens 16 Mbit/s) zugesagt hat und sich
das Angebot von Kabel Deutschland mit bis zu 100 Mbit/s (mindestens 25 Mbit/s)
zwar unterscheidet aber für den dort zu erwartenden Endverbraucher nicht
wesentlich unterscheidet.
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde erfolgt nicht, da hierdurch in nicht gerechtfertigter Weise das Unternehmerische Risiko eines Privatunternehmens gefördert würde und darüber hinaus die Breitbandgrundversorgung bereits gesichert ist.