Sachverhalt:

a) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2007 am 11.11.2008, 22.01., 05.02., 10.02. und 13.10.2009 geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ergibt sich aus dem anliegenden Prüfbericht vom 04.03.2009.

b) Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfungsfeststellungen liegt in der Anlage zur Kenntnisnahme bei.

c) Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 liegt in der Anlage zur Kenntnisnahme bei.

d) Die durchzuführende Entlastung des 1.Bgm. als Leiter der Gemeindeverwaltung hat nach Art. 49 GO ohne dessen Beteiligung zu erfolgen.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2007 wird zur Kenntnis genommen.

2.      Nachdem vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (GR Thomas Koch) die Prüfungsfeststellungen in zusammengefasster Form vorgetragen wurden und 1. Bgm. Wersal zu den einzelnen Textziffern auf der Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung Stellung bezogen hatte, beschließt der Gemeinderat auf einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Anerkennung der Jahresrechnung 2007. Die im Haushaltsjahr 2007 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit nicht bereits in früheren Gemeinderatsbeschlüssen geschehen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
(Abstimmung 19 : 0)

3.      Nachdem 1. Bgm. Wersal das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 verlesen hatte, wurde diese gemäß Art. 102 Abs. 3 GO in der dieser Niederschrift als Anlage beiliegenden Fassung festgestellt.
(Abstimmung 19 : 0)

4.      Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses werden mit der Maßgabe akzeptiert, dass zu TZ 14 die Stundenliste, auf die Bezug genommen wird, dem Rechnungsprüfungsausschuss noch vorgelegt wird und zu TZ 16 und 24 zu den unterschiedlichen Stundenverrechnungssätzen nochmals Stellung bezogen wird. Nachdem keine Unstimmigkeiten mehr bestehen, wird für das Rechnungsjahr 2007 die Entlastung des 1. Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung erteilt.
(Abstimmung 18 : 0 – ohne Beteiligung 1. Bgm. Wersal)