Sachverhalt:

a) allgemeine Informationen

·        Alle Ratsmitglieder haben zusammen mit der Sitzungsladung Ablichtung eines Rundschreibens des Bayer. Realschullehrerverbandes mit Anlagen zur Thematik „Zukunft der Hauptschule“ erhalten.

·        Alle Ratsmitglieder haben zusammen mit der Sitzungsladung Ablichtung eines Schreibens des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 07.01.2010 zur Eingabe des Herrn Schönberger, Hemhofen an den Bayer. Landtag erhalten.

·        Als Tischvorlage wurde den Ratsmitgliedern Ablichtung eines Schreibens des Bayer. Staatsministers des Inneren vom 27.01.2010 zur Problematik des Geh- und Radwegebaus entlang der Staatsstraße 2259 vorgelegt.

·        Als Tischvorlage wurde den Ratsmitgliedern Ablichtung eines Schreibens des Landrates vom 25.01.2010 zur Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Frau Christa Klinger vorgelegt.

 

b) Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

·        Erwerb des Grundstückes Fl. Nr. 471/117 Gmkg. Hemhofen an die Ehel. Rita u. Kart Rauer, Hans-Holl-Str. 7, Hemhofen – GR 14.01.2010

·        Organisationsuntersuchung für die Gemeindeverwaltung Hemhofen – GR 14.01.2010

·        Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Feuerwehren Hemhofen und Zeckern – GR 19.01.2010

 

GR Hasenberger ging dann auf die Presseveröffentlichung zum Thema Neubau eines Feuerwehrhauses zwei Tage nach der nichtöffentlichen Sitzung am 19.01.2010 ein und kritisierte diese Veröffentlichung noch vor der offiziellen Aufhebung der Nichtöffentlichkeit in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung.

1. Bgm. Wersal rechtfertigte diese Verfahrensweise mit dem Umstand, dass die Presse vom Sitzungstermin Bescheid wusste und daher zum Ergebnis der Beratung nachfragte und der Tatsache, dass der Beratungsgegenstand selbst eigentlich ohnehin ein „öffentlicher Punkt“ sei, der nur wegen der ungestörten Diskussionsmöglichkeit mit den Verantwortlichen der Feuerwehren nichtöffentlich behandelt wurde. Aufgrund dieser Situation hielt er es für angebracht die Presse entsprechend zu informieren.