Sachverhalt:

a)      Allgemeine Informationen

·         1. Bgm. Wersal unterrichtete die Ratsmitglieder darüber, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Fahrplan für die weiteren Haushaltsberatungen festgelegt wurde. Demnach wird am 25.03.2014 im Anschluss an die an diesem Tag ebenfalls stattfindende Sitzung des Bauausschusses eine weitere Sitzung des Finanzausschusses stattfinden in der dann der gesamte Haushaltsplan beraten werden soll. Die abschließende Beratung des Haushaltsplanes soll dann in einer Sondersitzung des Gemeinderates am 15.04.2014 erfolgen.

·         1. Bgm. Wersal teilte unter Hinweis auf die entsprechenden Presseberichte mit, dass die Gemeinde Hemhofen erstmals mit Schreiben vom 13.01.2014 von der Amprion GmbH, Dortmund über die Trassenkorridore für die Gleichstrompassage Süd-Ost unterrichtet wurde. Demnach soll im Zuge der Netzausbau-Projekte der Energiewende die Verbindung von Bad Lauchstädt bei Halle nach Meitingen nördlich von Augsburg mit einer Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Technologie (HGÜ) realisiert werden. Diese Leitung soll nach Abschaltung der Kernkraftwerke den verlustarmen Transport der im Norden und Osten Deutschlands erzeugten Energie in die Verbrauchszentren im Süden sicherstellen. Die Notwendigkeit dieser rund 45t0 km langen Gleichstrompassage wurde 2012 im Netzentwicklungsplan durch die Bundesnetzagentur dargestellt und ihr vordringlicher Bedarf mit der Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes gesetzlich verankert. Die Inbetriebnahme dieser Leitung ist für das Jahr 2022 geplant.

In Vorbereitung des ersten Teils des Genehmigungsverfahrens stellt die Fa. Amprion für die zunächst entwickelten Grobkorridore mit einer Breite von 15 km nunmehr Trassenkorridore in einer Breite von ca. 1 Kilometer vor, die umweltplanerisch und technisch realisierbar wären. Dabei wird auch ein „Vorzugskorridor vorgestellt, der im Osten Ober- und Mittelfrankens verläuft. Gleichzeitig wird in den übergebenen Planunterlagen auch ein alternativer Trassenverlauf vorgestellt, der auch die Gemeinde Hemhofen betreffen würde.

Gleichzeitig wurde die Gemeinde von der Fa. Amprion auch zu einer Dialogveranstaltung eingeladen in deren Rahmen der Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die technischen Notwendigkeiten und Trassenplanungen erläutert werden sollen. Die Gemeinde Hemhofen hat daher an der Veranstaltung am 29.01.2014 in der Meistersingerhalle in Nürnberg teilgenommen.

·         1. Bgm. Wersal teile mit, dass im Baugebiet Zeckern-Mitte im Jahr 2013 insgesamt 11 Grundstücke veräußert wurden und dabei rd. 973.000 € eingenommen wurden. In diesem Jahr wurden bereits wieder 3 Grundstücke veräußert was Einnahmen von rd. 317.000 € erbrachte. Ferner wurde im Gewerbegebiet Zeckern-Ost ein Grundstück bereits veräußert und die Beurkundung für ein weiteres Grundstück derzeit vorbereitet.