Sachverhalt:

a)      Allgemeine Informationen

·         1. Bgm. Nagel teilte zur Anfrage des Herrn GR Wölfel (GR-Sitzung vom 03.06.2014) mit, dass der Umfang des Straßenunterhaltsprogrammes 2014 bereits durch den Gemeinderat mit Beschluss vom 06.03.2014 festgelegt wurde. Des Weiteren ist nicht erkennbar, welches Teilstück Herr GR Wölfel anspricht, da es sich nach dem Straßenbestandsverzeichnis bis zur Asphaltkante um eine öffentlich gewidmete Ortsstraße und im Anschluss um einen öffentlichen Feld- und Waldweg (geschottert), in drei Himmelsrichtungen verlaufend, handelt. Ähnlich gelagerte Straßensituationen gibt es im Gemeindegebiet zahlreich.

·         1. Bgm. Nagel teilte zu einer weiteren Anfrage des GR Wölfel (ebenfalls GR-Sitzung vom 03.06.2014) mit, dass der Bauausschuss der Gemeinde Hemhofen sich bereits in seiner Sitzung vom 25.02.2014 eingehend mit dem Thema „Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Eichendorffstraße“ auf Antrag des Anliegers Hauke beschäftigt hat. Der BA hat dabei mehrheitlich auf die Durchführung von baulichen Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen abgesehen:

1.    Ein Fahrgassenversatz ist zwischen der Siedlerstraße und der Klemens-Mölkner-Straße aufgrund der schmalen Zuschnitte der Grundstücke einschl. der Grundstückzufahrten (kein Platz) nicht möglich.

2.    Ein Fahrgassenversatz zwischen der St 2259 und der Fa. Bofrost ist ebenfalls aufgrund der Überlängen der anfahrenden Sattelzüge nicht möglich.

3.    Es besteht somit nur die Möglichkeit eines Fahrgassenversatzes entlang des geplanten Mischgebietes, das sich im Eigentum der Gemeinde Hemhofen befindet. Der GR hat jedoch beschlossen, eine solche Anlegung solange zurück zu stellen, bis die weitere Nutzung des Areals geklärt ist.

Abschließend sei angemerkt, dass die Aufstellung von Pflanzkübeln im öffentlichen Bereich äußerst problematisch und wenn möglich zu vermeiden ist, da diese aus dem Fahrzeugstand durch den Fahrzeuglenker nur schwer erkennbar sind.

·         1. Bgm. Nagel teilte mit, dass die formelle schriftliche Ladung zur heutigen Gemeinderatssitzung während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Geschäftsleiters leider aufgrund eines Versehens einen Tag zu spät versandt wurde.

·         1. Bgm. Nagel teilte mit, dass der Hinweis der Fraktion der GRÜNEN, bei der Bekanntmachung der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen den Hinweis auf die Bürgerfragestunden vor statt nach der Tagesordnung zu platzieren ab der nächsten Sitzung berücksichtigt wird.

 

b)      Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

·         Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Feuerwehr Hemhofen mit einer Auftragssumme von rd. 387.000 € (GR 03.06.2014)