Sachverhalt:

Der Finanzausschuss hat dem Gemeinderat empfohlen, die Straßenreinigungsanstalt vollständig aufzulösen und Reinigungen nur noch bei besonderen Anlässen aus allgemeinen Haushaltsmitteln durchzuführen. Dieser Beschlussempfehlung folgend sind die Aufhebung der Satzung über die Straßenreinigung sowie der Satzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr sowie eine Änderung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung erforderlich.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wird gebilligt.

3.      Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Straßenreinigung vom 03.08.1976 und der Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr vom 06.12.1994 wird in der dieser Niederschrift als Anlage beiliegenden Fassung beschlossen.

4.      Die Verordnung zur Änderung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung wird in der dieser Niederschrift als Anlage beiliegenden Fassung beschlossen.

5.      Diese Anlagen stellen einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift dar.