Sachverhalt:
Die Gemeinde Hemhofen wurde vom Landkreis kurzfristig am späten
Nachmittag des Donnerstag, 02.07.2015 darüber unterrichtet, dass seitens des
Landkreises in der darauffolgenden Woche rd. 100 Asylbewerber aufgenommen
werden müssen. Grund hierfür ist die prekäre Situation in der
Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf und die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen.
Daraufhin fand am Nachmittag des Freitag, 03.07.2015 zusammen mit Vertretern
des Landkreises und anderer öffentlicher Stellen kurzfristig eine
Ortsbesichtigung an der leerstehenden Tennishalle statt. Aufgrund der
Kurzfristigkeit dieses Termins konnte leider nur ein Teil der
Gemeinderatsmitglieder teilnehmen. Nachdem der Landkreis die Bitte nach einer
Zurverfügungstellung der Halle einschl. des vorhandenen Außengeländes
aussprach, musste aufgrund der geschilderten zeitlichen Zwänge noch vor Ort
eine Entscheidung getroffen werden, wobei der 1. Bürgermeister im Wege einer
Eilentscheidung, die von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern mitgetragen
wurde, die Zurverfügungstellung zusagte.
Seitdem werden die erforderlichen Arbeiten durch den Landkreis bzw.
beauftragte Fachfirmen seit Montag 06.07.2015 durchgeführt.
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die dringliche Entscheidung des 1. Bürgermeisters wird nachträglich gebilligt.
3. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Landkreis über die Mietbedingungen für die zur Verfügung gestellten Grundstücks- und Raumteile zu führen. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.