Nachtrag: 09.07.2015

Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hemhofen wurde vom Landkreis kurzfristig am späten Nachmittag des Donnerstag, 02.07.2015 darüber unterrichtet, dass seitens des Landkreises in der darauffolgenden Woche rd. 100 Asylbewerber aufgenommen werden müssen. Grund hierfür ist die prekäre Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf und die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. Daraufhin fand am Nachmittag des Freitag, 03.07.2015 zusammen mit Vertretern des Landkreises und anderer öffentlicher Stellen kurzfristig eine Ortsbesichtigung an der leerstehenden Tennishalle statt. Aufgrund der Kurzfristigkeit dieses Termins konnte leider nur ein Teil der Gemeinderatsmitglieder teilnehmen. Nachdem der Landkreis die Bitte nach einer Zurverfügungstellung der Halle einschl. des vorhandenen Außengeländes aussprach, musste aufgrund der geschilderten zeitlichen Zwänge noch vor Ort eine Entscheidung getroffen werden, wobei der 1. Bürgermeister im Wege einer Eilentscheidung, die von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern mitgetragen wurde, die Zurverfügungstellung zusagte.

Seitdem werden die erforderlichen Arbeiten durch den Landkreis bzw. beauftragte Fachfirmen seit Montag 06.07.2015 durchgeführt.


Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Die dringliche Entscheidung des 1. Bürgermeisters wird nachträglich gebilligt.

3.      Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Landkreis über die Mietbedingungen für die zur Verfügung gestellten Grundstücks- und Raumteile zu führen. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.