Sachverhalt:

In den Sitzungen des Gemeinderates vom 03.04.2012 (Planungsauftrag) und 01.08.2013 (Landschaftsbau) wurden die Beschlüsse gefasst, das Gestaltungskonzept der Friedhofs-erweiterung in Hemhofen mit dem Architekturbüro TEAM 4 und deren Ausführung durch die Firma Regenfuß abwickeln zu lassen. Mit der Firma Regenfuß wurde zudem ein Fertigstellungspflegevertrag einschl. Bewässerung der Anpflanzungen über zwei Jahre abgeschlossen.

Aufgrund des extrem heißen Sommers im letzten Jahr sind mit diesem Fertigstellungspflegevertrag erhebliche Mehrstunden als im Vertrag vorgesehen, angefallen. Leider waren all diese Bewässerungsmaßnahmen nicht von Erfolg gekrönt, so dass im Herbst 2015 die Abnahme dieser Arbeiten aufgrund zahlreicher Ausfälle von Pflanzen und Ansaaten verweigert wurde.

Im Frühjahr 2016 musste die Fa. Regenfuß auf eigene Kosten eine umfangreiche Ersatzpflanzung und eine neue Rasenansaat vornehmen. Im April 2016 erfolgte schließlich eine erfolgreiche Abnahme, so dass nunmehr die Kosten des Pflegevertrages durch die Gemeinde Hemhofen getragen werden müssen.

Hierzu liegt der Gemeinde Hemhofen eine Schlussrechnung der Firma Regenfuß mit einem Rechnungsbetrag von 12.630,93 € vor. Durch den Abschluss des Pflegevertrages wird zudem eine weitere Abschlagszahlung des Architekturbüros TEAM 4 in Höhe von 2.200,00 € fällig, so dass für die jetzigen Gesamtkosten in Höhe von 14.830,93 € bei der HHSt. 1.7500.9450 im Haushalt 2016 kein Haushaltsansatz vorhanden ist.

Die außerplanmäßigen Ausgaben werden von dem Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 1.6300.9505 (Ansatz: 40.000,00 € - div. Maßnahmen) zur Verfügung gestellt. Somit wären die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die oben aufgeführten außerplanmäßigen Ausgaben geschaffen.

Beschlussvorschlag:

1.        Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.        Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben des Pflegevertrages und Honorarleistungen für die Friedhofserweiterung Hemhofen in Höhe von insgesamt 14.830,93 €. Die außerplanmäßigen Ausgaben sind sicherzustellen durch Teilentnahme des Haushaltsansatzes der Haushaltsstelle 1.6300.9505.