Sachverhalt:

Der Ministerrat der Bayer. Staatsregierung hat am 12.07.2016 den Entwurf der Teilfortschreibung zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) beschlossen und das offizielle Beteiligungsverfahren eingeleitet. Es besteht daher bis zum 15.11.2016 für jedermann die Möglichkeit sich zu dieser Teilfortschreibung zu äußern.

Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, welches erst am 01.09.2013 in Kraft getreten ist, beinhaltet dabei folgende 4 Bereiche die modifiziert werden sollen:

 

·         Das Zentrale-Orte-System (ZOS) soll geändert werden.

·         Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) soll erweitert werden.

·         Es soll zusätzliche Erleichterungen und Ausnahmen beim sog. Anbindegebot und Zielabweichungsverfahren geben.

·         Es sollen landesplanerische Mindestabstände zwischen Stromtrassen und Wohnbebauung eingeführt werden.

 

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat hat hierzu mit Schreiben vom 04.10.2016 einen entsprechenden Antrag mit einem Formulierungsvorschlag einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren vorgelegt. Auch der Landesausschuss des Bayer. Gemeindetages als Interessensvertretung der Bayer. Kommunen hat sich in seiner Sitzung vom 21.09.2016 mit dem Entwurf befasst und hat eine Stellungnahme mit Schreiben vom 19.10.2016 abgegeben.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Antrag „Bündnis 90 – Die Grünen“ wird mit der Stellungnahme der Gemeinde Hemhofen abgegeben.

Beschluss:             Ja 0     Nein 19

3.      Die Gemeinde Hemhofen schließt sich der Stellungnahme des Bayer. Gemeindetages vom 19.10.2016 vollinhaltlich an.