GR Rosiwal-Meißner schlägt vor, das Thema der Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden ab dem 01.01.2017 auf der Bürgerversammlung zu behandeln. 1. Bgm. Nagel stimmt zu, dass eine Information der Bürger über derart gravierende Veränderungen sicher sinnvoll ist. Allerdings gibt es zum aktuellen Zeitpunkt mangels Vorliegen von Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums überhaupt keinen klaren Informationsgehalt, d.h. es besteht derzeit keine Möglichkeit den Bürgern verantwortbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Sobald hier Klarheit besteht wird selbstverständlich eine umfassende Information der Bürgerschaft erfolgen.

 

GR Kerschbaum weist darauf hin, dass in der letzten Zeit einige Schmierereien auf Straßenschildern angebracht wurden. Er bittet darum, hiergegen mit aller Konsequenz vorzugehen. 1. Bgm. Nagel, teilt mit, dass in solchen Fällen immer Anzeige gegen Unbekannt gestellt werde. Die Verfahren werden aber meistens eingestellt, da die Täter nicht zu ermitteln sind.

 

Frau Rosiwal-Meißner fragt nach, ob es zutrifft, dass beim Neubau des Feuerwehrzentrums eine Übungswand geplant sei. 1. Bgm. Nagel führt aus, dass eine 9 m hohe Übungswand von Anfang an in den Planunterlagen für die Baugenehmigung vorgesehen war. Wünschen der Feuerwehr nach einer größeren Übungswand konnte aufgrund der damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Kosten allerdings nicht stattgegeben werden.