Sitzung: 08.11.2016 Gemeinderat
GR Rosiwal-Meißner schlägt vor, das Thema der Umsatzsteuerpflicht für
Gemeinden ab dem 01.01.2017 auf der Bürgerversammlung zu behandeln. 1. Bgm.
Nagel stimmt zu, dass eine Information der Bürger über derart gravierende
Veränderungen sicher sinnvoll ist. Allerdings gibt es zum aktuellen Zeitpunkt
mangels Vorliegen von Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums
überhaupt keinen klaren Informationsgehalt, d.h. es besteht derzeit keine
Möglichkeit den Bürgern verantwortbare Informationen zur Verfügung zu stellen.
Sobald hier Klarheit besteht wird selbstverständlich eine umfassende
Information der Bürgerschaft erfolgen.
GR Kerschbaum weist darauf hin, dass in der letzten Zeit einige
Schmierereien auf Straßenschildern angebracht wurden. Er bittet darum,
hiergegen mit aller Konsequenz vorzugehen. 1. Bgm. Nagel, teilt mit, dass in
solchen Fällen immer Anzeige gegen Unbekannt gestellt werde. Die Verfahren
werden aber meistens eingestellt, da die Täter nicht zu ermitteln sind.
Frau Rosiwal-Meißner fragt nach, ob es zutrifft, dass beim Neubau des
Feuerwehrzentrums eine Übungswand geplant sei. 1. Bgm. Nagel führt aus, dass
eine 9 m hohe Übungswand von Anfang an in den Planunterlagen für die
Baugenehmigung vorgesehen war. Wünschen der Feuerwehr nach einer größeren
Übungswand konnte aufgrund der damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Kosten
allerdings nicht stattgegeben werden.