Sachverhalt:

Auf den vorliegenden Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Grüne Gemeinderäte in Hemhofen wird verwiesen.

 

Seitens der Verwaltung wird hierzu wie folgt Stellung genommen:

 

Es ist zutreffend, dass das Sitzverteilungsverfahren nach d´Hondt grundsätzlich zu einer weniger günstigen Verteilung der Mandate für kleinere Parteien führt. Bei der Berechnung der Sitze im Rahmen der Kommunalwahl 2014 hätten jedoch d´Hondt und Hare-Niemeyer in Hemhofen zu keinem unterschiedlichen Ergebnis geführt.

 

Zu der beantragten Resolution an sich ist anzumerken, dass eine derartige Vorgehensweise wenig Erfolg verspricht. Die vorgeschlagene Forderung der Gemeinde an den Bayerischen Gesetzgeber wird aus Gründen der Verwaltungsökonomie für wenig sinnvoll und auch wenig erfolgversprechend gehalten.

 

Die Gemeinden und Städte in Bayern beteiligen sich an Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich über ihre Interessenvertretungen, den Bayerischen Gemeindetag und den Bayerischen Städtetag. Zu gegebener Zeit sollte hier eine Stellungnahme im Rahmen der sonst üblichen Beteiligung der Mitglieder durch die Interessenvertretung abgegeben werden.

 

Geschäftsordnungsantrag GR Bräutigam:

 

Der Absatz 4 der Sachverhaltsdarstellung durch die Verwaltung ist zu streichen.

 

            Beschluss:                   Ja 8     Nein 10

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Von einer Resolution gegenüber dem Bayerischen Gesetzgeber wird derzeit abgesehen.

3.      Die Anlage stellt einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift dar.