Sitzung: 04.04.2017 Gemeinderat
GR Rosiwal-Meißner fragt nach, wie hoch der Doppelstabmattenzaun aus
TOP 9 war, für den die isolierte Befreiung erteilt wurde. Weiter wurde die
Frage des Materials besprochen. Ihr wurde Klärung bis zur nächsten GR-Sitzung
zugesagt.
GR Thomas Koch wies darauf hin, dass der Glascontainer in der
Peter-Händel-Straße häufig überfüllt sei. Der Bauhof sollte hier vermehrt
darauf achten. 1. Bgm. Nagel teilt mit, dass der Bauhof dies immer zeitnah
meldet, die Leerung leider aber nur im Abfuhrturnus erfolge und daher oft nicht
zeitnah.
GR Thomas Koch wies darauf hin, dass bei der Sanierung der Risse in der
Straße auch die Risse in den Gehsteigen mit saniert werden sollten. 1. Bgm.
Nagel sagte Weitergabe des Anliegens an das Bauamt zu.
GR Thomas Koch wies darauf hin, dass der Gully bei der Vakuumanlage am
Zobelstein im Gehweg laut Bürgerbeschwerden häufig starke Geruchsbildung zeigen
würde. 1. Bgm. Nagel sagte Überprüfung zu.
GR Thomas Koch fragte nach, ab wann die Fa. Pfaffenberger im Rahmen des
Jahresleistungsverzeichnisses die Arbeiten für das gemeindliche Stromwerk
übernehmen würde. 1.Bgm. Nagel teilt mit, dass dies zum 1.4.2017 der Fall wäre
und dass die Fa. Pfaffenberger zusammen mit der Fa. Vorrath als Subunternehmer
das Jahres-LV ausführen würde.
GR Konrad Großkopf wies darauf hin, dass ein Kanaldeckel im Bereich
Waldstraße – Siedlerstraße (bei Hausnummer 2) klappert. 1. Bgm. Nagel sagte
Überprüfung zu.
GR Rosiwal-Meißner fragte nach, wie viele Bauplätze im Baugebiet
„Zeckern-West“ im Rahmen des Baulandmodells auf die Gemeinde entfallen würden.
1. Bgm. Nagel teilte mit, dass dies ca. 7 Bauplätze sein würden. Weiter führt
er aus, dass die Vergabemodalitäten für die Bauplätze zu gegebener Zeit durch
den Gemeinderat festzusetzen wären.
GR Verstynen fragte nach, ob die Bauplätze des Privateigentümers im
Baugebiet „Zeckern-West“ mit einem Bauzwang belegt würden. 1. Bgm. Nagel führt
aus, dass er dies mit der Rechtsaufsicht geklärt hätte und die Durchsetzbarkeit
eines solchen Bauzwanges äußerst ungewiss ist und deswegen davon Abstand
genommen werden sollte.
GR Haag bat darum, den defekten Stromkasten an der Hauptstraße
ordnungsgemäß abzudecken, da Kinder auf dem Schulweg bereits in die
provisorische Abdeckung gegriffen hätten und dort große Verletzungsgefahr
bestünde. 1. Bgm. Nagel sagte zu, dieses Anliegen unverzüglich weiterzugeben.
Auf Nachfrage von GR Emrich wurde mitgeteilt, dass alle defekten Stromkästen
durch die Fa. Pfaffenberger bis spätestens 30.04.2017 zu reparieren seien.
GR Batz fragte nach, wie der Sachstand zum Wasserrecht am
Hirtenbachgraben sei. 1. Bgm. Nagel teilte mit, dass aufgrund des Konfliktes
morgen ein Termin bei ihm mit den Eigentümern der betroffenen Gewässer
stattfindet, um hier Lösungsmöglichkeiten zu suchen. 1. Bgm. Nagel teilt mit,
dass bisher nur der Rückbau eines ungenehmigt eingebauten Abflussrohres aus dem
Hirtenbachgraben stattgefunden habe.
GR Müller fragte nach, ob die Möglichkeit besteht, sich an einem
Gewässer 3. Ordnung ein Wasserrecht eintragen zu lassen. 1. Bgm. Nagel teilt
mit, dass die Klärung dieser Rechtsfragen über das Wasserwirtschaftsamt und
ggf. das Landratsamt stattfinden müsste und hierzu seitens der Gemeinde keine
Auskunft erteilt werden könnte.
GR Dubois kritisiert, dass am Barthelweiher durch den
Grundstückseigentümer das Gebüsch zurückgeschnitten wurde und der Grünabfall dort
nicht abgefahren wurde. 1. Bgm. Nagel teilt mit, dass es keine rechtliche
Möglichkeit der Einflussnahme auf Privatgrundstücken diesbezüglich gibt.
GR Rosiwal-Meißner fragte nach, wann die für Ende März angekündigte
Kostenübersicht für das Bauvorhaben der Feuerwehr vorgelegt würde. 1. Bgm.
Nagel erteilt hierauf zusammen mit GR Thomas Koch, der das Bauvorhaben für den
Rechnungsprüfungsausschuss mit betreut, Auskunft. Derzeit sind 1,2 Mio. Euro
ausgegeben, im Haushalt 2017 stehen noch 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Trotz
diverser noch zu verhandelnder Nachträge wird derzeit davon ausgegangen, dass
das Bauvorhaben im Kostenrahmen bleibt.