GR Rosiwal-Meißner fragt nach, wie hoch der Doppelstabmattenzaun aus TOP 9 war, für den die isolierte Befreiung erteilt wurde. Weiter wurde die Frage des Materials besprochen. Ihr wurde Klärung bis zur nächsten GR-Sitzung zugesagt.

 

GR Thomas Koch wies darauf hin, dass der Glascontainer in der Peter-Händel-Straße häufig überfüllt sei. Der Bauhof sollte hier vermehrt darauf achten. 1. Bgm. Nagel teilt mit, dass der Bauhof dies immer zeitnah meldet, die Leerung leider aber nur im Abfuhrturnus erfolge und daher oft nicht zeitnah.

 

GR Thomas Koch wies darauf hin, dass bei der Sanierung der Risse in der Straße auch die Risse in den Gehsteigen mit saniert werden sollten. 1. Bgm. Nagel sagte Weitergabe des Anliegens an das Bauamt zu.

 

GR Thomas Koch wies darauf hin, dass der Gully bei der Vakuumanlage am Zobelstein im Gehweg laut Bürgerbeschwerden häufig starke Geruchsbildung zeigen würde. 1. Bgm. Nagel sagte Überprüfung zu.

 

GR Thomas Koch fragte nach, ab wann die Fa. Pfaffenberger im Rahmen des Jahresleistungsverzeichnisses die Arbeiten für das gemeindliche Stromwerk übernehmen würde. 1.Bgm. Nagel teilt mit, dass dies zum 1.4.2017 der Fall wäre und dass die Fa. Pfaffenberger zusammen mit der Fa. Vorrath als Subunternehmer das Jahres-LV ausführen würde.

 

GR Konrad Großkopf wies darauf hin, dass ein Kanaldeckel im Bereich Waldstraße – Siedlerstraße (bei Hausnummer 2) klappert. 1. Bgm. Nagel sagte Überprüfung zu.

 

GR Rosiwal-Meißner fragte nach, wie viele Bauplätze im Baugebiet „Zeckern-West“ im Rahmen des Baulandmodells auf die Gemeinde entfallen würden. 1. Bgm. Nagel teilte mit, dass dies ca. 7 Bauplätze sein würden. Weiter führt er aus, dass die Vergabemodalitäten für die Bauplätze zu gegebener Zeit durch den Gemeinderat festzusetzen wären.

 

GR Verstynen fragte nach, ob die Bauplätze des Privateigentümers im Baugebiet „Zeckern-West“ mit einem Bauzwang belegt würden. 1. Bgm. Nagel führt aus, dass er dies mit der Rechtsaufsicht geklärt hätte und die Durchsetzbarkeit eines solchen Bauzwanges äußerst ungewiss ist und deswegen davon Abstand genommen werden sollte.

 

GR Haag bat darum, den defekten Stromkasten an der Hauptstraße ordnungsgemäß abzudecken, da Kinder auf dem Schulweg bereits in die provisorische Abdeckung gegriffen hätten und dort große Verletzungsgefahr bestünde. 1. Bgm. Nagel sagte zu, dieses Anliegen unverzüglich weiterzugeben. Auf Nachfrage von GR Emrich wurde mitgeteilt, dass alle defekten Stromkästen durch die Fa. Pfaffenberger bis spätestens 30.04.2017 zu reparieren seien.

 

GR Batz fragte nach, wie der Sachstand zum Wasserrecht am Hirtenbachgraben sei. 1. Bgm. Nagel teilte mit, dass aufgrund des Konfliktes morgen ein Termin bei ihm mit den Eigentümern der betroffenen Gewässer stattfindet, um hier Lösungsmöglichkeiten zu suchen. 1. Bgm. Nagel teilt mit, dass bisher nur der Rückbau eines ungenehmigt eingebauten Abflussrohres aus dem Hirtenbachgraben stattgefunden habe.

 

GR Müller fragte nach, ob die Möglichkeit besteht, sich an einem Gewässer 3. Ordnung ein Wasserrecht eintragen zu lassen. 1. Bgm. Nagel teilt mit, dass die Klärung dieser Rechtsfragen über das Wasserwirtschaftsamt und ggf. das Landratsamt stattfinden müsste und hierzu seitens der Gemeinde keine Auskunft erteilt werden könnte.

 

GR Dubois kritisiert, dass am Barthelweiher durch den Grundstückseigentümer das Gebüsch zurückgeschnitten wurde und der Grünabfall dort nicht abgefahren wurde. 1. Bgm. Nagel teilt mit, dass es keine rechtliche Möglichkeit der Einflussnahme auf Privatgrundstücken diesbezüglich gibt.

 

GR Rosiwal-Meißner fragte nach, wann die für Ende März angekündigte Kostenübersicht für das Bauvorhaben der Feuerwehr vorgelegt würde. 1. Bgm. Nagel erteilt hierauf zusammen mit GR Thomas Koch, der das Bauvorhaben für den Rechnungsprüfungsausschuss mit betreut, Auskunft. Derzeit sind 1,2 Mio. Euro ausgegeben, im Haushalt 2017 stehen noch 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Trotz diverser noch zu verhandelnder Nachträge wird derzeit davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben im Kostenrahmen bleibt.