Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 04.07.2017 wurde der 1. Bürgermeister Ludwig Nagel ermächtigt, die Zweckvereinbarung der Gemeinden Hemhofen und Röttenbach im Bereich der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2016 abzuschließen. Die Vertragsunterzeichnung durch die Bürgermeister der Gemeinden Hemhofen und Röttenbach fand am 10.07.2017 statt.

 

In § 10 Abs. 9 der Zweckvereinbarung ist geregelt, dass sich der Abwasserausschuss künftig aus den 1. Bürgermeistern beider Gemeinden, beiden Geschäftsleitern, je einem technischen Sachverständigen, je einem Finanzsachverständigen sowie bis zu 4 Vertretern der Fraktionen beider Gemeinden zusammensetzt.


Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Entsprechend der vorgenannten Zweckvereinbarung entsendet die Gemeinde Hemhofen folgende Personen in den Abwasserausschuss:

·         1. Bürgermeister Ludwig Nagel

·         Geschäftsleiter/-in

·         Kämmerer/-in

·         Leiter der Kläranlage

·         GR Bauerreis

·         GR Haag

·         GR Müller

·         GR´in Rosiwal-Meißner