Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0

Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen hat in seiner Sitzung vom 02.02.2016 beschlossen, Wohncontainer für Obdachlose zwischen dem Bauhof Hemhofen und dem EVU-Gebäude zu errichten. Die Maßnahme wurde baulich im Jahre 2016 komplett abgeschlossen.

Leider hat uns die für die Tiefbauarbeiten beauftragte Fa. Gumbrecht aus Wachenroth im letzten HH-Jahr keine Schlussrechnung vorgelegt. Diese liegt uns nunmehr vor und muss im laufenden Haushaltsjahr 2017, obwohl auf der HHSt. 1.4350.9450 keine Mittel zur Verfügung stehen, beglichen werden.


Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der nachträglichen überplanmäßigen Ausgabe zur Errichtung eines Obdachlosencontainers in Höhe von rd. 11.500 € wird zugestimmt und auf der HHSt. 1.4350.9350 gebucht.

3.      Für die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe wird der gleiche Betrag bei der HHSt. 1.7000.9505 gesperrt.