Sachverhalt:

 

a)    Allgemeine Informationen

• 1.Bgm. Nagel teilte mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Hemhofen/Zeckern derzeit den Verkauf des LF 8 betreibt.
• Aufgrund der Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung zur Behandlung von Baugesuchen in Gemeinderatssitzungen schilderte 1. Bgm. Nagel umfassend die derzeitige rechtliche und tatsächliche Situation. Aufgrund der gültigen Geschäftsordnung ist derzeit grundsätzlich der Bauausschuss für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen für diverse Bauvorhaben zuständig. In der Sitzung des Gemeinderats am 03.06.2014 sollte ein Grundsatzbeschluss über die Behandlung von Baugesuchen bei Ausfall der Ausschusssitzung gefasst werden. Laut Beschlussvorschlag sollte für den Fall, dass weniger als fünf Baugesuche eingereicht werden auf die Durchführung einer Bauausschusssitzung verzichtet werden und die Baugesuche in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Ausweislich des Protokolls zur Gemeinderatssitzung wurde dieser Beschlussvorschlag zwar zur Kenntnis genommen, aber hierzu kein Beschluss gefasst. Seither wird aber entsprechend des Beschlussvorschlags verfahren. 1. Bgm. Nagel teilte mit, dass künftig insoweit wieder entsprechend der Vorgaben der rechtsverbindlichen Geschäftsordnung verfahren wird.
• 1.Bgm. Nagel informierte, dass am 10.04.2018 eine Finanzausschusssitzung stattfinden wird.

 

b)    Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

• 1.Bgm. Nagel informierte, dass der Auftrag für die Gebäudereinigung einschl. der Grundreinigung gemeindlicher Liegenschaften mit Beschluss des Gemeinderats vom 20.02.2018 an die Fa. Werner aus Ergolding vergeben wurde. Der Auftrag für die Glasreinigung gemeindlicher Liegenschaften wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 20.02.2018 an die Fa. Wild und Panda aus Fürth vergeben.