Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat am 08.09.2009 die Verwaltung beauftragt nach Möglichkeiten der Veröffentlichung des Amtsblattes der Gemeinde Hemhofen auf der Homepage zu suchen. Im Rahmen der Neuerstellung der Homepage konnte mit dem Verlagshaus Dennhardt eine Vereinbarung dahingehend getroffen werden, dass ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde zunächst testweise das vollständige Amtsblatt als PDF-Dokument zur Einstellung auf Homepage zur Verfügung gestellt wird. Dabei wurde vereinbart zu beobachten, ob dies Auswirkungen auf die Abonnentenzahl des Amtsblattes hat.

Zwischenzeitlich hat sich Frau Gisela Gominski darüber beschwert, dass die Veröffentlichung des Amtsblattes im Internet nicht, wie angeblich zunächst beabsichtigt in abgespeckter Form bezogen auf die öffentl. Bekanntmachungen, veröffentlicht wird sondern nunmehr auch Daten wie Geburtstage und Termine veröffentlicht werden die problematisch sind. Besonders rügt Frau Gominski dabei, dass über die Terminankündigung in der Rubrik Seniorenbeirat leicht festgestellt werden kann, wann sie nicht  zu Hause ist.

Hierzu ist festzustellen, dass sich während der Testphase keine merklichen Veränderungen bei den Abonenntenzahlen ergeben haben und nach Überzeugung der Verwaltung seitens der überwiegenden Zahl der Bürgerschaft auch Interesse daran besteht das vollständige Amtsblatt einsehen zu können. Sollte hier eine Einschränkung auf gewisse Teile des Amtsblattes vorgenommen werden, müsste dieses vom Verlagshaus nach Drucklegung nochmals bearbeitet werden, was sicherlich zu zusätzlichen Kosten führt, die an die Gemeinde Hemhofenb weitergegeben werden. Darüber hinaus besteht beim Amtsblatt die Möglichkeit persönliche Daten wie Geburtstage und Jubiläen von einer Veröffentlichung auszunehmen. Dadurch sollte an und für sich das individuelle Schutzbedürfnis jedes einzelnen ausreichend zu berücksichtigen sein.


Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Das Amtsblatt wird in der bisherigen Form auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.