Sachverhalt:

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern eine Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet. Nach Empfehlung des BGH und Auszug der Kommunalliteratur zu § 331 StGB sollen in Zukunft die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen dokumentiert und die Annahme durch den Gemeinderat oder ein von diesem bevollmächtigten Ausschuss beschlossen werden. Dies dient insbesondere der Entlastung der kommunalen Wahlbeamten, die mit den Zuwendungsgebern nicht selten häufigen dienstlichen Kontakt haben. Es wird deshalb hiermit auf Transparenz und Kontrolle des Zuwendungsvorgangs hingewirkt.

 

Eine solche nahegelegte Handlungsempfehlung dient unter anderem dafür, dass dadurch nicht mehr der Eindruck entstehen könnte, der Geber wolle mittels seiner Zuwendung an die Gemeinde oder die gemeinnützige Einrichtung in unlauterer Weise Einfluss auf die künftigen Diensthandlungen des kommunalen Wahlbeamten nehmen oder ihm gegenüber für seine bisherige Dienstausübung Dank ausdrücken.

 

Die Gemeinde Hemhofen hat am 12. Dezember 2018 von der VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG eine Geldspende in Höhe von 250,00 Euro erhalten. Diese Geldspende erhielt die Gemeinde Hemhofen als Unterstützung des Familienfestes im Zuge der Baumpflanzaktion für die Neugeborenen. Des Weiteren erhielt die Gemeinde Hemhofen am 19. Dezember 2018 eine weitere Spende von der VR-Bank in Höhe von 2.995,00 Euro für den VR-Mobil Kinderbus, welcher der Kindertagesstätte Hand in Hand in Hemhofen zugutekommt.

 

Ebenfalls erhielt die Gemeindekasse am 29. November 2018 eine Spende von Herrn Hingler in Höhe von 100,00 Euro. Diese Spende dient der Aktion Bogenschießen bezüglich des bereits stattgefundenen Pampa-Festivals in Hemhofen.

 

Nachdem keine erwähnten Verdachtsgründe vorliegen, empfiehlt die Verwaltung die Annahme der Geldspende der VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG in Höhe von 250,00 Euro für die Unterstützung der Baumpflanzaktion sowie die Annahme der Spende in Höhe von 2.995,00 Euro für den VR-Mobil Kinderbus für die Kindertagesstätte Hand in Hand in Hemhofen. Zudem empfiehlt die Verwaltung die Annahme der Spende von Herrn Hingler in Höhe von 100,00 Euro für die Aktion Bogenschließen, welche beim bereits stattgefundenen Pampa-Festival in Hemhofen angeboten wurde.

 

Der Rat bedankt sich ausdrücklich im Namen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere im Namen der Verwaltung für diese Spenden.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zu Kenntnis genommen.

 

2.    Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende der VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG in Höhe von 250,00 Euro für die Unterstützung des Familienfestes anlässlich der Baumpflanzaktion für die Neugeborenen anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2018 auf der Haushaltsstelle 0.4642.1771 verbucht.

             Beschluss:            Ja 15  Nein 0 

 

3.    Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende der VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG in Höhe von 2.995,00 Euro für den VR-Mobil Kinderbus, welcher der Kindertagessstätte Hand in Hand zugutekommt, anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2018 auf der Haushaltsstelle 0.4641.1771 verbucht.

 

Beschluss:            Ja 15  Nein 0 

 

4.    Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Hingler in Höhe von 100,00 Euro für die Aktion Bogenschließen, welche beim bereits stattgefundenen Pampa-Festival in Hemhofen angeboten wurde, anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2018 auf der Haushaltsstelle 0.4600.1771 verbucht.