Sachverhalt:

GR Thomas Koch stellte am 13.11.2018 folgenden Antrag auf Behandlung im Gemeinderat:

 

1.       Die Ortsbegrüßungsschilder Hemhofen (2) und Zeckern (1) sind von Werbeanbringungen von Gewerbetreibenden, Vereinen und Dritten, im oberen Begrüßungsbereich frei zu halten.

2.       Die Anbringung von Hinweisschildern unterhalb des Begrüßungsschildes mit einer Höhe bis 20 cm und Breite bis 1,50 m ist zeitlich begrenzt möglich. Diese Hinweisschilder sind unter Nennung des Textes, der Größe und Dauer der Anbringung bei der Verwaltung anzuzeigen. Die Genehmigung und Zustimmung erfolgt durch die Verwaltung und ist Gebührenfrei.

3.       Die Verwaltung bietet den örtlichen Gewerbetreibenden die Möglichkeiten Ihren Betrieb, bzw. ihr Firmenloge mit Hinweis auf den Betriebsort, auf einer Sammeltafel im Ort darzustellen. Als mögliche Ausführung wird auf die Tafel in Röttenbach am Kreisverkehr verwiesen.

1.    Hier ist seitens der Verwaltung 3-4 mal im Gemeindeblatt ein Aufruf an die Gewerbetreibenden zu veröffentlichen, ihr Interesse zu bekunden.

2.    Die Finanzierung erfolgt über die Gewerbetreibenden.

3.    Die Verwaltung stimmt die Aufstellflächen über den Bauausschuss mit dem Landratsamt ab [Wolfenäcker, Milchbock, Plätzla, Jahnstraße, Zeckern West, Zeckern Ost, Bahnhof (nur eine Auswahl möglicher Standorte)].

4.    Die Verwaltung klärt, ob die Aufstellung innerhalb der 10 m anbaufreien Zone innerorts, wie außerhalb möglich und ob die Errichtung ohne Bauantrag möglich ist.

 

Zu Punkt 3. des Antrags von GR Thomas Koch ist anzumerken, dass die Verwaltung erstmalig im Amtsblatt am 25.01.2019, den gewünschten Aufruf an die Gewerbetreibenden gestartet hat. Rückmeldefrist ist bis 22.02.2019 angegeben.

 

Der antragstellende GR Thomas Koch war bei der Sitzung nicht anwesend, so dass er sich selbst zu seinem Antrag nicht äußern konnte.

 

Über den Punkt 3 des Antrags von GR Thomas Koch wurde nicht abgestimmt, da dieser Punkt noch von der Verwaltung bearbeitet wird.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.    Der Gemeinderat beschließt, den zur Zeit vorhandenen Zustand  bezüglich der Ortsbegrüßungsschilder zu belassen.