Sachverhalt:

Herr Steenbuck

Der Vorschlag, an der Einmündung der Bergstraße in die Hauptstraße eine Insel zu errichten wurde bisher nicht verwirklicht.

 

Bgm. Wersal

Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung vor Ort die dortige Verkehrssituation angesehen. Es wurde kein Ergebnis erzielt, da die Polizei von einer solchen Insel abgeraten hat. Es könnte lediglich ein „Teiler“ gebaut werden, wie in der Einmündung Apostelstraße in den Heppstädter Weg. Der Gemeinderat wird sich hierzu im Frühjahr 2010 erneut beraten.

 

Herr Meinhardt

Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde hat sich im Vergleich zum Jahr 2008 verdoppelt, so dass hier nicht von einer reichen Gemeinde - wie in der Einleitung von Bgm. Wersal erwähnt – gesprochen werden kann.

 

Bgm. Wersal

Reiche Gemeinde deshalb, da Hemhofen viele Einrichtungen besitzt und diese für die Bürger zur Verfügung stehen.

 

Herr Toussaint

Möchte wissen, welchen Nutzen große Solaranlagen für die Allgemeinheit der Gemeinde Hemhofen haben, wenn nur ein einzelner durch die staatliche Förderung solcher Anlagen profitiert. Diese Anlagen sollten an anderen Orten aufgestellt werden, um die Landschaft um Hemhofen herum zu schützen.

 

Bgm. Wersal

Es handelt sich hier um die Photovoltaikanlage an der Gemarkungsgrenze zu Poppendorf. Dazu wird ein Flächennutzungs- sowie ein Bebauungsplan erstellt. In diesem Verfahren werden sämtliche Träger öffentlicher Belange wie untere Naturschutzbehörde und Bund Naturschutz aber auch die Gemeinde Heroldsbach beteiligt. Es entstehen hierfür keine Kosten für die Gemeinde, da sowohl die Planungskosten als auch die Kosten für die erforderlichen Ausgleichsflächen vom Betreiber übernommen werden müssen.

 

Herr Meinhardt

Hat mitbekommen, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Hemhofen für das Jahr 2009 erst vor einigen Wochen verabschiedet wurde und fragt an, ob dies rechtens ist.

Weiterhin fragt er an, wo im  Haushaltsplan 2009 der Posten für den Kauf von Sportanlagen vermerkt ist.

 

Bgm. Wersal.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 wurde von der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt Ende März genehmigt. Den Haushaltsplan im laufenden Jahr zu erstellen ist eine gängige Methode und auch rechtlich in Ordnung.

Die Festsetzung der Kosten für den Kauf von Grundstücken z.B. für sportliche Anlagen können auch erst im laufenden Jahr festgesetzt werden, da man diese nicht genau veranschlagen kann.

 

Herr Meinhardt

Möchte die Höhe der Gesamtkosten für den Ausbau des Kanals sowie der Kläranlage wissen. Fragt an, ob diese über 5 Mio. Euro betragen haben und dementsprechend eine vorschriftsmäßige europäische Ausschreibungen stattgefunden hat.

 

Bgm. Wersal

Wie schon in der letzten Bürgerversammlung bekannt gegeben wurde, belaufen sich die Kosten auf rund 9 Mio. Euro.

Für den Ausbau der Kläranlage fand, wie vorgeschrieben, eine europäische Ausschreibung statt, die Kosten hierfür beliefen sich auf über 300.000 Euro.

 

Herr Schiller

Im Bezug auf die Abrechung des Ausbaus der Kläranlage und Kanäle besteht aufgrund der fehlenden Transparenz eine ungute Stimmung im Ort. Fragt nach, warum die Gemeinde eine Nürnberger Anwaltskanzlei eingeschaltet hat, wenn abrechnungstechnisch alles „klar“ war.

 

Bgm. Wersal

Da viele Widersprüche vor dem VG Ansbach entschieden werden, benötigt die Gemeinde einen Anwalt als Vertreter vor Gericht.

 

Herr Schiller

Fragt an, warum das Grundstück zwischen dem Seniorenheim und der Fa. Shadow über ein Maklerbüro verkauft wird.

 

Bgm. Wersal

Das Grundstück gehört nicht der Gemeinde Hemhofen.

 

Herr Schiller

Was passiert mit dem Grundstücksgelände der Fa. Wiegel & Lang.

 

Bgm. Wersal

Fa. Wiegel & Lang hat noch keine Entscheidung getroffen. Es gibt hier auch keinen Bebauungsplan.

 

Herr Schiller

Erkundigt sich nach den weiteren geplanten Bebauungsplänen und fragt an, warum dieser Aufwand getätigt wird, wo doch kein Wachstum in der Gemeinde besteht.

 

Bgm. Wersal

Das Gebiet Zobelstein wurde nur an Einheimische verkauft, deshalb keine wirklichen „Neuzugänge“. Ansonsten entstehen nur kleine neue Bebauungsgebiete, wie z. B. hinter der Kirche in Zeckern, da die meisten Grundstücke teilweise zu teuer sind. Der Bebauungsplan Wolfenäcker III ist inzwischen fertig, das Gebiet am Heppstädter Weg kommt derzeit nicht.

 

Herr Schiller

Möchte wissen wie die Gemeinde Hemhofen zur Ausweitung Richtung Röttenbach, mittels eines Gewerbegebietes steht. Wie ist die Meinung des Gemeinderats zum Bau der ADAC-Teststrecke in Höchstadt steht.

 

Bgm. Wersal

Der Gemeinderat Hemhofen ist nicht für den Ausbau Richtung Röttenbach. Bgm. Wersal hält dies für bedenklich, da es sich hier ja um einen Siedlungsschwerpunkt handelt.

Mit der Entscheidung zum Bau der ADAC-Teststrecke haben wir in der Gemeinde Hemhofen nichts zu tun, aber als damals die Anfrage für den Bau des Globusmarktes kam, war unser Gemeinderat auch dagegen, heute denkt der Gemeinderat ganz anders darüber. Es ist schwierig hierüber positiv zu denken, da in den Medien nur negatives berichtet wird.

 

Frau Marongiu

Fragt an ob schone ein genauer Termin bekannt ist, wann der DSL-Ausbau in Hemhofen fertig gestellt wird.

 

Bgm. Wersal.

Ein genauer Termin steht nicht fest, es ist allerdings vertraglich mit der Telekom AG festgelegt, dass der Ausbau 2010 erfolgt ist. Laut Auskunft unseres Ansprechpartners der Telekom AG aus Hemhofen, Herrn Nagel, wird die Telekom dem Vertrag erfüllen können.

 

Herr Bürgermeister Wersal merkt an, dass sich der Strompreis der Gemeinde Hemhofen seit 2008 nicht erhöht hat. Die Stromversorgung der Gemeinde Hemhofen hat einen Vergleich aufgestellt, wie hoch die Stromgebühren für einen Singlehaushalt gegenüber einem Familienhaushalt sind (siehe Anlage). Die Stromversorgung der Gemeinde Hemhofen arbeitet sehr gut und kennt sich bestens aus.

 

Frau Alzner

Erkundigt sich ob schon bekannt ist, welche Kosten auf die Bürger für den Ausbau der Zeckerner Hauptstraße zu kommen, nicht das die Bürger wieder so spät informiert werden wie zuletzt bei den Kosten für die Kläranlage. Für die älteren Leute ist es teilweise viel Geld das sie zahlen müssen und wenn schone ein ungefährer Betrag bekannt wäre könnten diese schon mal eine bisschen was ansparen.

 

Bgm. Wersal

Über die Höhe der Kosten für den einzelnen für den Ausbau der Kläranlage hat die Gemeinde Hemhofen bereits früh genug informiert. Auf einer Bürgerversammlung lang vorher habe er den Vergleich gegenüber dem Kauf eines Flachbildfernsehers gebracht, sodass jeder eine Vorstellung über die Höhe der Kosten haben konnte.

Für den Straßenausbau in Zeckern können leider noch keine Kosten bekannt gegeben werden, da der Gemeinde Hemhofen selbst die genauern Kosten noch nicht bekannt sind. Die Gesamtkosten werden wahrscheinlich 1,5 Mio. Euro betragen von denen 300.000,- € bis 400.000,- € auf die Bürger umzulegen sind.