Sachverhalt:
Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat gemeinsam mit dem
Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in
Bayern eine Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet. Nach
Empfehlung des BGH und Auszug der Kommunalliteratur zu § 331 StGB sollen in
Zukunft die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen dokumentiert und die
Annahme durch den Gemeinderat oder ein von diesem bevollmächtigten Ausschuss
beschlossen werden. Dies dient insbesondere der Entlastung der kommunalen
Wahlbeamten, die mit den Zuwendungsgebern nicht selten häufigen dienstlichen
Kontakt haben. Es wird deshalb hiermit auf Transparenz und Kontrolle des
Zuwendungsvorgangs hingewirkt.
Eine solche nahegelegte Handlungsempfehlung dient unter anderem dafür,
dass dadurch nicht mehr der Eindruck entstehen könnte, der Geber wolle mittels
seiner Zuwendung an die Gemeinde oder die gemeinnützige Einrichtung in
unlauterer Weise Einfluss auf die künftigen Diensthandlungen des kommunalen
Wahlbeamten nehmen oder ihm gegenüber für seine bisherige Dienstausübung Dank
ausdrücken.
Die Gemeinde Hemhofen hat im Zuge des Aufrufes im Mitteilungsblatt
„Baumspender gesucht“ vom 29.03.2019 von folgenden Bürgerinnen und Bürgern sowie
politischen Parteien im Zeitraum vom 18.04. bis 29.04.2019 Spenden erhalten:
·
SPD
Ortsverband Hemhofen-Zeckern Spende in
Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Oliver
Janke Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Bündnis
90 / Die Grünen Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
CSU
Ortsverband Hemhofen Zeckern Spende in
Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Ute und
Richard Pfeiffer Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Horst
Tross Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Franz
Axtmann Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Reimer
Hamm Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Fritz
Dienstbier Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Einar
Jakobsen Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Alexandra
und Tim Christ Spende
in Höhe von 125,00 Euro (halber Baum)
·
Andrea
und Jens Homann Spende
in Höhe von 125,00 Euro (halber Baum)
·
Heinz
Koch Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
·
Freie
Wähler Ortsverband Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
Hemhofen-Zeckern
·
Chris
Bangert Spende
in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum)
Der Rat bedankt sich ausdrücklich im Namen der Bürgerinnen und Bürger
und insbesondere im Namen der Verwaltung für diese großzügigen Spenden.
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende der SPD Ortsverein Hemhofen-Zeckern in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
3. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Oliver Janke in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
4. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende der Bündnis 90 / die Grünen in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
5. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende der CSU Ortsverband Hemhofen-Zeckern in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
6. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn und Frau Richard und Ute Pfeiffer in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
7. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Horst Tross in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
8. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Franz Axtmann in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
9. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Reimer Hamm in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
10. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Fritz Dienstbier in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
11. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Einar Jakobsen in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
12. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn und Frau Tim und Alexandra Christ in Höhe von 125,00 Euro (halber Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
13. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn und Frau Andrea und Jens Homann in Höhe von 125,00 Euro (halber Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
14. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Heinz Koch in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
15. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von den Freien Wählern Ortsverband Hemhofen-Zeckern in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.
16. Der Gemeinderat bedankt sich und beschließt, die Spende von Herrn Chris Bangert in Höhe von 250,00 Euro (ein Baum) anzunehmen. Die Spendenannahme wird im Haushalt 2019 auf der Haushaltsstelle 0.5800.5860 verbucht.