Sachverhalt:

Der neue Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst hat mit Wirksamkeit zum 01.04.2019 zu einer deutlichen Erhöhung der Personalkosten (3,02 %) in der gemeindlichen Mittagsbetreuung geführt, welche auf die Benutzungsgebühren ab dem 01.09.2019 umzulegen sind.

 

Nach Umlegung der Tariferhöhung würde sich die Benutzungsgebühr für die Eltern der 14:00 Uhr Gruppe um 2,00 Euro erhöhen. Für die Eltern der Gruppe bis 16:00 Uhr würde dies eine Gebührenerhöhung von 3,00 Euro bedeuten.

 

Die Mittagsbetreuung wird mit sozial- und freizeitpädagogischer Zielrichtung gestaltet und orientiert sich an der Bedürfnislage der Kinder nach Schulschluss. Die Art der Beschäftigung wählen die Kinder möglichst selbst und werden darin im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten von den Betreuerinnen unterstützt. Dazu stehen verschiedenartige Spiel-, Mal- und Bastelmaterialien zur Verfügung. Hierfür erhebt die Gemeinde Hemhofen für ihre Mittagsbetreuung ein zusätzliches Spielgeld in Höhe von monatlich 5,00 Euro ab dem 01.09.2019.

 

Ebenfalls beinhaltet die Betreuungszeit bis 16:00 Uhr eine Hausaufgabenbetreuung. Diese wird durch sozialpädagogisches Fachpersonal beaufsichtigt, damit eine qualitativ hochwertige Betreuung erfolgen kann. Um hier den Qualitätsstandard und den aktuellen Kostendeckungsgrad der Hausaufgabenbetreuung weiterhin gewährleistet zu können, müsste in die Gebührenkalkulation für die 16:00 Uhr Gruppe der Mittagsbetreuung ein Beitrag in Höhe von monatlich 30,00 Euro einfließen.

 

Somit würden sich folgende monatliche Gebühren ab dem neuen Schuljahr 2019/2020 ergeben:

 

Gruppe bis 14:00 Uhr ohne Essensgeld                                                                       63,00 Euro

Gruppe bis 16:00 Uhr ohne Essensgeld inkl. Hausaufgabenbetreuung                    129,00 Euro

 

Die Gemeinde Hemhofen hat letztmals im Jahr 2016 die Gebühr für die Mittagsbetreuung angehoben. Am 28.05.2019 fand bezüglich der Erweiterung der Mittagsbetreuung inklusive der zukünftigen Raumaufteilung als auch einer angedachten Umstrukturierung (evtl. Angebotserweiterung) der Mittagsbetreuung ein persönliches Gespräch mit der Leitung der Mittagsbetreuung, der Konrektorin der Grundschule Hemhofen, der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, der Geschäftsleiterin und dem 1. Bürgermeister statt.

 

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten und der angedachten Umstrukturierung schlägt die Verwaltung vor, für die Hausaufgabenbetreuung derzeit einen Betrag in Höhe von lediglich 15,00 Euro im Bereich der 16:00 Uhr Gruppe der Mittagsbetreuung zu erheben. Somit würde sich ab dem 01.09.2019 eine monatliche Gebühr für die Gruppe bis 16:00 Uhr in Höhe von 114,00 Euro ergeben.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Gemeinderat beschließt, die Gebührenerhöhung für die gemeindliche Mittagsbetreuung gemäß des Sachverhaltes ab dem 01.09.2019 zu beschließen. Somit ergibt sich eine monatliche Benutzungsgebühr für die 14:00 Uhr Gruppe in Höhe von 63,00 Euro und für die 16:00 Uhr Gruppe in Höhe von 114,00 Euro.

3.    Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung der Gemeinde Hemhofen wird in der dieser Niederschrift als Anlage beiliegenden Fassung beschlossen.

4.    Die Anlagen stellen einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift dar.