Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0

Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemhofen hat in seiner Sitzung vom 04.06.2019 beschlossen, die Aussegnungshallen in Zeckern und Hemhofen grundlegend zu sanieren. Die Arbeiten in Zeckern sind zwischenzeitlich abgeschlossen; nunmehr haben die Arbeiten in Hemhofen begonnen.

Für den Bereich der Aussegnungshalle in Hemhofen sind umfangreiche Steinmetzarbeiten (Setzen von Edelstahlklammern) und Rissesanierungen (durch Verpressen mit Hochdruck) an der Fassade notwendig. Aufgrund des nicht unerheblichen Schadensbildes wurde auch der Statiker Scheer aus Erlangen zu Rate gezogen, der die Standsicherheit des Gebäudes nachgewiesen hat.

 

Die Fa. Lena-Tech aus Nürnberg ist in seinem Kostenangebot für das Gewerk Risseverpressung von Kosten in Höhe von rd. 3.500 € bei 15 Rissen ausgegangen. Nach großflächiger Freimachung des Oberputzes im Innen- und Außenbereich musste nunmehr festgestellt werden, dass es sich um mindestens 25 Risse, teilweise bis zu 7 mm in der Breite handelt. Des Weiteren konnte festgestellt werden, dass verschiedene Materialien (Kalkzement-, Sandstein, Mauerziegel) verwendet und kein Legeverband angewendet wurde; zudem fehlt durchgehend auch ein Ringanker (siehe hierzu die beigefügten Bilder).

 

In Abstimmung mit Arch. Volkmar und der Fa. Lena-Tech wurde festgelegt, die Risse mit Spiralanker zu versehen und den Außenputz mit Einbindung eines Armierungsgewebes zu ersetzen. Hier gewährt die Firma eine Gewährleistung von 2 Jahren. Aufgrund dieses Sachverhaltes werden hiermit Mehrkosten in Höhe von insgesamt rd. 25.000 € geltend gemacht. Ein zweites vergleichbares Angebot liegt der Verwaltung leider noch nicht vor.

 

Im Haushaltsplan 2019 sind allerdings für die Instandsetzungsmaßnahmen am Friedhof Hemhofen und Zeckern lediglich ein Haushaltsansatz in Höhe von 60.000,00 Euro veranschlagt worden. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung ging die Verwaltung davon aus, dass die veranschlagten Haushaltsmittel hierfür ausreichend sind. Die derzeitigen Kosten belaufen sich auf knapp 80.000,00 Euro, welche auf der Haushaltsstelle 1.7500.9450-51 zu veranschlagen wären.

 

Für Ausgaben dieser Art stehen im Haushaltsplan 2019 667.800,00 Euro zur Verfügung. Bisher wurden hiervon allerdings lediglich knapp 180.000,00 Euro für die Neuordnung der Grundschule Hemhofen in Anspruch genommen. In Angesicht der Tatsache, dass die Gemeinde Hemhofen voraussichtlich im Haushaltsjahr 2019 den kompletten Haushaltsansatz für die Baumaßnahme Neuordnung und Sanierung der Grundschule Hemhofen nicht ausschöpfen wird, ist die oben genannte Ausgabe im Bereich des Friedhofs gewährleistet und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, wie bereits im Sachverhalt erläutert, unabweisbar.

 

Da sich die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Erheblichkeitsgrenze (10.000,00 Euro) bewegen, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO). Dadurch wären die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die oben genannte Ausgabe geschaffen.


Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Mehraufwand für die Instandsetzung der Außenhaut (Setzung Ringanker) der Aussegnungshalle wird nachträglich genehmigt.

3.      Entsprechende Haushaltsmittel stehen unter der HHSt. 1.7500.9451 (Ansatz 60.000,00 €) zur Verfügung.

4.      Die überplanmäßigen Ausgaben sind sicherzustellen und zu gewährleisten.