Sachverhalt:

Aufgrund der stetig steigenden Sicherheitsanforderungen ist es gerade in kommunalen Gebäude unumgänglich entsprechende elektronische/digitalisierte Absicherungen der Türen einzuführen.

 

Aus diesem Grund fand am 05.09.2019 ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Banner von der Firma Ammon Beschläge-Handels GmbH und der Gemeindeverwaltung statt. Die Firma Ammon vertreibt neben digitalen Schließzylindern u. a. auch Identmedien (Kontaktlose Schlüsselanhänger) von der Firma Salto. Hier hat die Gemeinde Hemhofen bereits sehr gute Erfahrungen im Bereich des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr Hemhofen/Zeckern gemacht. Die Medien sind batterielos, wasserdicht, kopiergeschützt und für Multiapplikation geeignet. Kontaktlose Schlüsselanhänger sind eine kostengünstige, sichere und bequeme Lösung für Zutrittsanwendungen. Damit eine einheitliche Systemabwicklung gewährleistet ist, empfiehlt es sich daher ausdrücklich bei dieser Variante zu bleiben. Zudem wäre es möglich, diese Variante in Zukunft zur Aufnahme der Arbeitszeit zu erweitern.

 

Am 18.09.2019 erhielt die Gemeinde Hemhofen einen entsprechenden Kostenvoranschlag über die gemeinsam aufgenommenen Türen im Bereich des Rathauses, der Kindertagesstätte inkl. der Räume in der Grundschule Hemhofen als auch in der Mehrzweckhalle. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf insgesamt 16.757,59 Euro. Die Verteilung der einzelnen Bereiche ergibt sich hierbei wie folgt:

 

Rathaus                                                                                                 2.159,86 Euro

KiTa inkl. der Räume in der Grundschule Hemhofen                        11.910,15 Euro

Mehrzweckhalle                                                                                    2.687,58 Euro

 

Allerdings ist die Umrüstung auf eine digitale Schließanlage der genannten Bereiche im Haushalt 2019 nicht eingeplant. Da jedoch entsprechende Haushaltsstellen im Haushaltsjahr 2019 vorhanden und beplant sind, handelt es sich hierbei um überplanmäßige Ausgaben. Zu veranschlagen wären diese einzeln und getrennt nach den entsprechenden Bereichen – Unterabschnitten (0689 – Rathaus, 2110 – Mehrzweckhalle und 4641 - KiTa). Bei diesen Kosten handelt es sich um Ausgaben des Vermögenshaushaltes, welche sich lt. oben genannter Darstellung auf ca. 16.758 Euro belaufen werden. Zu veranschlagen wäre diese auf den Haushaltsstellen 1.0689., 1.2110. und 1.4641.9450-9451.

 

Aufgrund der oben genannten Situation ist die Ausgabe unabweisbar und sollte aus sicherheitstechnischen Gründen zeitlich nicht verschoben werden. Für Ausgaben dieser Art stehen im laufenden Haushaltsjahr 667.880,00 Euro zur Verfügung. Bisher wurden hiervon allerdings lediglich knapp 312.757,00 Euro in Anspruch genommen. In Angesicht dieser Tatsache geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass die veranschlagten Ausgaben im genannten Gruppierungsbereich nicht ausgeschöpft werden. Somit wäre die Deckung der aufgeführten Ausgaben gewährleistet.

 

Da die überplanmäßigen Ausgaben über der Erheblichkeitsgrenze (10.000,00 Euro) liegt, ist sie vom Gemeinderat zu beschließen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO). Dadurch wären die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die oben genannte Ausgabe geschaffen.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Gemeinderat genehmigt hiermit die aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 16.758,00 Euro für die Erneuerung/Umrüstung der Schließanlagen im Bereich des Rathauses, der Kindertagesstätte inkl. der Räume in der Grundschule Hemhofen als auch der Mehrzweckhalle.

3.    Die Verbuchung der hierfür anfallenden Ausgaben erfolgt auf den entsprechenden Haushaltsstellen 1.0689.9450, 1.2110.9450 und 1.4641.9451.

4.    Die überplanmäßigen Ausgaben sind sicherzustellen und zu gewährleisten.