Herr Zunner ging auf die Problematik des Winterdienstes in den Bereichen ein, wo keine Gehwege vorhanden sind und die Anlieger zur Räumung eines Gehstreifens verpflichtet sind. Er stellte hierzu fest, dass er vor einiger Zeit hierzu eine Anfrage an die Gemeinde gerichtet hat zu der er leider noch keine Antwort erhalten hat.

 

Herr Zeiträg sprach dann verschiedene Punkte an bei denen seiner Auffassung nach mehr auf die Bürger eingegangen werden könnte. Zum einen ging es ihm dabei um die geplante Erhebung eines 2. Verbesserungsbeitrages für die Entwässerungseinrichtung und in diesem Zusammenhang die Festsetzung der beitragspflichtigen Flächen für das Gebiet Leithe aufgrund der erfolgten Änderung des Bebauungsplanes auf eine 2-geschossige Bebauungsmöglichkeit. Ein weiterer Punkt war ein ihm zugegangener Mahnbescheid für eine Gewerbesteuerforderung die nach einem Widerspruch gegen den Meßbescheid des Finanzamtes letztendlich wieder rückgängig gemacht werden musste. Ein weiter Punkt war die auch in der Öffentlichkeit diskutierte Forderung der Gemeinde einen rigorosen Rückschnitt überhängender Sträucher und Bäume zu fordern. Hier müsste in Einzelfällen mehr Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt werden. Als letztes sprach der die Freundlichkeit und zuvorkommende Behandlung im Rathaus der Gemeinde an, die im Erdgeschoss gegeben sei aber im Obergeschoss vermisst wird.

 

3. Bgm. Hamm ging dann auf den verteilten Flyer der Freien Wähler ein und bestätigte zunächst, dass die darin enthaltenen Fakten zutreffend seien. Gleichzeitig kritisierte er, dass aufgrund dieses Flyers der Eindruck entsteht, dass diese Entscheidungen nur auf das Engagement der Freien Wähler zurückzuführen sind, obwohl diese jeweils gemeinsam im Gemeinderat getragen wurden.