Beschluss: Beschluss:

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Sachverhalt:

Die Gemeindeverwaltung hat am 28.02.2020 einen Antrag seitens der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen auf Erstellung einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Hemhofen (Informationsfreiheitssatzung) erhalten.

 

Aus diesem Grund hat die Verwaltung einen ausgearbeiteten Vorschlag für eine mögliche Informationsfreiheitssatzung gefertigt.


Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Satzung wird in der dieser Niederschrift als Anlage beiliegenden Fassung beschlossen.

3.    Diese Anlage stellt einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift dar.