TOP Ö 14: Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern an den 1. Bgm. Nagel oder die Verwaltung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

GR Kerschbaum erkundigte sich über den aktuellen Stand zum Verkehr auf der Hauptstraße als auch um die dort vorhandenen Straßenschäden. 1. Bgm. Nagel teilte mit, dass das Staatliche Bauamt auf das Schreiben der Gemeinde mitgeteilt hat, dass die Straßen jährlich begutachtet werden und je nach Haushaltsmittel eine Sanierung bzw. Instandsetzung erfolgt. Deshalb fordert die Gemeinde gegenüber der Straßenverkehrsbehörde die Einführung von Tempo 30 für den Bereich der Hauptstraße mindestens bis zur Sanierung.

 

GR Hamm erkundigte sich über die aktuelle Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung im Zuge der Mehrwertsteuersenkung (Konjunkturpaket) vom 01.07. bis 31.12.2020 vor allem im Bereich der gemeindlichen Stromversorgung. Die Verwaltung teilte hierauf mit, dass hier ein Ablesesplitt (Stromverbrauch bis 30.06. / ab 01.07.) stattfinden wird. Die Bürgerinnen und Bürger können demnach der Stromversorgung Hemhofen ihren tatsächlichen Zählerstand zum 30.06.2020 mitteilen bzw. wird am Ende des Jahres zur Endabrechnung eine anteilige Rückrechnung des Stromverbrauchs zur Jahresmitte mit den entsprechenden Steuersätzen (19 % und 16%) vollzogen. Eine Mitteilung an die Bürgerinnen und Bürger über diese Vorgehensweise erfolgt zudem im Gemeindeblatt am 10.07.2020.

 

GR´in Wulff erkundigte sich nach dem neu geplanten Klettergerüst auf dem Außengelände der Grundschule Hemhofen neben der Mehrzweckhalle. 1. Bgm. Nagel teilte hierzu mit, dass die Mittagsbetreuung sich ursprünglich eine Schaukel gewünscht habe. Dieser Wunsch konnte jedoch seitens der Schulverwaltung aufgrund versicherungstechnischer Gründe (Beaufsichtigung, usw.) nicht geteilt werden. Letzten Endes hat sich die Mittagsbetreuung als auch die Schulverwaltung auf dieses Klettergerüst in Form von Naturstämmen geeinigt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Fertigstellung bereits in zwei Wochen erfolgen könnte.

 

GR Heilmann sowie GR´in Dubois erkundigten sich über die Durchführung der Ferienbetreuung. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die gemeindliche Mittagsbetreuung auch in diesem Jahr bestrebt ist, eine Ferienbetreuung und Berücksichtigung der geltenden Hygienevorschriften für die ersten drei Ferienwochen (jeweils von 08:00 bis 14:00 Uhr) zu vollziehen. Aktuell sind hier die Bedarfsabfragen im Gange. Weitere Informationen können hierzu bis dato nicht erfolgen.

 

GR Heilmann teilte zudem mit, dass auf der gemeindlichen Homepage immer noch die alte Informationsbroschüre ersichtlich ist. 1. Bgm. Nagel teilte mit, dass die Verwaltung die Informationsbroschüre aktualisiert hat und diese bereits in der kommenden Woche an alle Haushalte verteilt sowie auf der Homepage veröffentlicht wird.

 

GR Dubois erkundigte sich nach den Schließzeiten der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindergarten / Kinderkrippe). Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass beide Einrichtungen in den Sommerferien für lediglich zwei Wochen geschlossen sind.